Aufnahme
Guantanamo-Häftlinge entfachen neue Debatte

In der Großen Koalition sorgt eine Bitte aus den USA erneut für Streit: Die US-Regierung hat der Bundesregierung eine konkrete Liste mit Namen von Guantanamo-Häftlingen überreicht und um die Aufnahme der Inhaftierten in Deutschland gebeten.

HB BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach lehnte eine Aufnahme ab. „Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Wenn jemand völlig unschuldig sei, „warum ist er dann nicht längst aus Guantanamo entlassen worden?“, sagte der CDU-Politiker. Außerdem müssten die Bundesländer mit einer Aufnahme einverstanden sein. Bosbach: „Bei den meisten Innenministern hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen.“

Dagegen forderte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen die Union auf, Guantanamo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es sei nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, dass Deutschland Ex-Gefangene aufnehme. „Es liegt auch im deutschen Interesse, weil wir etwa in Afghanistan in Mithaftung für die verfehlte Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush genommen werden“, sagte Annen. Die Aufnahme von Häftlingen könne diese falsche Wahrnehmung ändern. „Wir haben alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird“, betonte Annen.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, forderte die Bundesregierung auf, der Bitte der USA nachzukommen und nun zügig zu prüfen, ob in den wenigen konkret angefragten Fällen Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden können.

Bereits Ende Januar hatte die Ankündigung der USA, die Häftlinge entlassen und in die EU und nach Deutschland zu schicken, heftige Debatten ausgelöst. Die US-Regierung hat der Bundesregierung nun eine konkrete Liste mit Namen von Guantanamo-Häftlingen überreicht und um die Aufnahme der Inhaftierten in Deutschland gebeten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Wochenende, es liege „eine konkrete Anfrage“ vor. Nicht bestätigen konnte er Medienberichte, wonach es sich um rund zehn im US-Gefangenenlager inhaftierte Uiguren handeln soll, also Angehörige eines Turkvolks in China.

Der Ministeriumssprecher sagte weiter, für die Aufnahme seien aus Sicht der Bundesregierung zunächst die Heimatländer zuständig und im zweiten Schritt die USA. Bei der nun anstehenden Prüfung nach dem Aufenthaltsrecht spielten auch Sicherheitsaspekte eine Rolle und die Frage, ob die Betroffenen Bezüge nach Deutschland hätten.

In den USA wurde unterdessen klar, dass Präsident Barack Obama trotz massiver Kritik nicht ganz auf die Militärtribunale gegen Guantanamo-Häftlinge verzichten will. Die Regierung wolle im Kongress allerdings Veränderungen beim bisherigen Ablauf der Verfahren durchsetzen, erklärten zwei Gewährsleute in Washington.

Obama hatte die Militärtribunale kurz nach seinem Amtsantritt ausgesetzt und angekündigt, Guantanamo bis Januar zu schließen. Derzeit werden dort noch 241 Terrorverdächtige festgehalten.

Die viermonatige Überprüfung aller Fälle, die mit der Aussetzung der Prozesse im Januar angeordnet worden war, soll nun um drei Monate verlängert werden. Damit schien deutlich, dass die US-Regierung noch keine klare Strategie für die Abwicklung des Gefangenenlagers hat. Ein Teil der Häftlinge soll vor ordentliche Gerichte gestellt werden, andere sollen möglicherweise freigelassen und von befreundeten Ländern, zum Beispiel Deutschland, aufgenommen werden.

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