Aufnahme
USA übergeben Deutschland Guantanamo-Liste

Mit ihrer Forderung, Deutschland solle Gefangene aus Guantanamo aufnehmen, machen die USA nun ernst: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag die Übergabe einer Namensliste von US-Behörden an Deutschland.

HB BERLIN. Der Sprecher sagte weiter, sein Ministerium werde in Abstimmung mit den Bundesländern prüfen, ob dem Wunsch der Amerikaner entsprochen werden könne. Für die Bundesregierung sei ausschlaggebend, dass durch die Häftlinge keine Gefahr in Deutschland entstehe.

Der "Spiegel" berichtete, der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, habe in der abgelaufenen Woche in Berlin Unterlagen mit Fällen einzelner Häftlinge übergeben. Es handele sich um knapp zehn von insgesamt rund 50 Insassen, die im Falle der Schließung des Lagers nicht in ihre Heimatländer zurückkönnten und in den USA als ungefährlich gälten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte das Treffen mit Fried, wollte sich zu Details aber nicht äußern.

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager auf Kuba binnen Jahresfrist schließen. Die neue US-Regierung bemüht sich bei Verbündeten um die Aufnahme der verbliebenen 241 Gefangenen. Sie stellen demnach aus amerikanischer Sicht keine Bedrohung dar und sind auf die Freiheit vorbereitet. Europäische Länder wie Frankreich und Portugal haben Aufnahmebereitschaft signalisiert. Die Bundesregierung ist sich dagegen nicht einig. Innenminister Wolfgang Schäuble, mit dem US-Justizminister Eric Holder vergangenen Mittwoch in Berlin sprach, hat Vorbehalte. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen grundsätzlich für die Aufnahme der Häftlinge ausgesprochen.

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