Aufregung im Finanzministerium
KfW-Zahlung an Lehman empört Steinbrück

Peer Steinbrück dürfte der Kragen geplatzt sein: 300 Millionen Euro hat die KfW noch am Montag an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen. Fieberhaft versucht die Staatsbank, die Transaktion zu stoppen. Sollte dies nicht gelingen, wird sie von dem Geld nicht mehr viel wiedersehen. Das Finanzministerium kündigte Konsequenzen an.

HB/cot BERLIN. Das ist vielen Bürgern wohl nur schwer zu erklären: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Pendlerpauschale gekürzt, der Sparerfreibetrag halbiert und die Eigenheimzulage ganz abgeschafft, damit Peer Steinbrück den Beginn des neuverschuldungsfreien Zeitalters auf das Jahr 2011 datieren kann. Und dann schmeißt die staatseigene Bank KfW an einem einzigen Tag Millionen Euro zum Fenster heraus.

Die KfW bestätigte jetzt ein Engagement bei der inzwischen insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers „im mittleren dreistelligen Millionenbereich“. Noch am Montag, als die Insolvenz bereits absehbar gewesen sei, soll die KfW laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ 300 Millonen Euro an Lehman überwiesen.

Die Aktion sorgt für reichlich Empörung – auch im Bund. "Mehr als ärgerlich", hieß es aus dem Finanzministerium. „Das, was wir heute haben lesen müssen, ist mehr als verwunderlich“, sagte der Sprecher von Minister Peer Steinbrück. „Wir erwarten ganz schnelle Aufklärung eines solchen Fehlers, der für uns unerklärlich ist, hoffentlich bald erklärt wird und dann auch mit Konsequenzen versehen wird.“

Aufregung herrscht auch im Wirtschaftsministerium: Die Vorgänge würden „sicherlich auch Thema der Verwaltungsratssitzung der KfW sein“, kündigte der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Welche Konsequenzen zu ziehen seien, bleibe abzuwarten. Es gehe erst einmal darum aufzuklären, was passiert sei. Dann müsse man sich ansehen, was verbesserungswürdig sei. Der KfW-Verwaltungsrat trifft sich am Donnerstag in Berlin. Das Kontrollgremium soll zudem endgültig den Verkauf der KfW-Beteiligung IKB an den US- Finanzinvestor Lone Star absegnen. Glos ist Vorsitzender des Gremiums, Steinbrück stellvertretender Vorsitzender.

„Fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung“

Offenbar hat es am Montag eine „fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung“ gegeben, „deren Umstände durch die Innenrevision geprüft werden“, sagte ein KfW-Sprecher der FAZ. Die KfW hofft, etwa die Hälfte des Geldes aus der Konkursmasse zurückzuerhalten. Eine Konkursquote von 40 bis 50 Prozent sei denkbar, hieß es in Finanzkreisen. Dem Vernehmen nach versuchte die KfW nach der Überweisung am vergangenen Montag noch fieberhaft, die Transaktion zu stoppen. Dies sei nicht gelungen.

In der Regierung wurde die Panne der KfW mit Kopfschütteln aufgenommen. Die mit dem Management der Bundesschulden beauftragte Finanzagentur habe schon vor Wochen ihre Verbindungen zu Lehman gekappt. Die KfW hatte bereits Milliarden bei der Rettung der IKB verloren. In Finanzkreisen hieß es, wahrscheinlich werde die KfW für 2008 einen Verlust ausweisen.

Ein KfW-Sprecher sagte, der Vorsorgebedarf könne nicht beziffert werden. Dieser sei abhängig von der Konkursquote bei Lehman. Die Ausfälle seien aber verkraftbar und beschädigten das KfW-Fördergeschäft für den Mittelstand nicht. Union, FDP und Grüne sprachen von einem schweren Versagen des Risikomanagements. Sie sprachen sich dafür aus, die KfW wie eine private Bank unter die Kontrolle der Börsenaufsicht Bafin zu stellen. Bisher liegt die Rechts- und Fachaufsicht beim Bundesfinanzministerium.

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