Aufregung in NRW
Australier schicken Giftmüll nach Deutschland

Eine geplanter Mülltransport von Australien nach Deutschland stößt auf immer mehr Empörung. Rund 22 Tonnen verseuchter Stoffe sollen demnächst in die Bundesrublik gebracht werden. Die für die Beseitigung vorgesehenen Anlagen stehen in Nordrhein-Westfalen. Dort wächst nun das Misstrauen.

DÜSSELDORF. Man nennt sie das „Dreckige Dutzend“: Im Stockholmer Abkommen vom Mai 2001 sind zwölf der gefährlichsten Dauergifte weltweit verboten worden, darunter das giftige Hexachlorbenzol (HCB). Rund 22 Tonnen mit dem Pestizid verseuchte Stoffe aus Australien sollen in Deutschland in vier Sondermüllverbrennungsanlagen entsorgt werden.

Der Vorgang sorgt für Unruhe - der Import giftiger Abfälle steht in der Kritik. Nach einer Statistik des Umweltbundesamtes wurden 2005 rund 2,2 Millionen Tonnen so genannte gefährliche Abfälle nach Deutschland gebracht.

Kritik an dem geplanten Abfalltransport aus Australien kam unter anderem vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und vom Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Bundesumweltamt sieht hingegen bei den Abfall-Importen keine Schwierigkeiten und hält auch die geplante Lieferung aus Australien nicht für problematisch. „Das gehört zur Aufräumaktion auf der ganzen Welt“, sagte Joachim Wuttke, Experte des Umweltbundesamtes.

Drei der für die Beseitigung der australischen Abfälle vorgesehenen Anlagen stehen in Nordrhein-Westfalen: Der hiesige BUND-Landesverband sieht aber Probleme bei deren Eignung für die Verbrennung chlorhaltiger Stoffe. Zudem sei es seltsam, dass in Australien unerwünschter Abfall nach Deutschland gebracht werde. „Man kann erwarten, dass ein hoch industrialisiertes Land wie Australien eigene Entsorgungsstrukturen aufbaut“, sagte Sprecher Dirk Jansen. „Man muss sich fragen: Macht es Sinn, dass giftige Abfälle um die halbe Welt geschippert werden?“

Der Transport derart gefährlicher Abfälle über riesige Entfernungen berge erhebliche Risiken, sagte auch Umweltminister Uhlenberg kürzlich vor dem Umweltausschuss im Düsseldorfer Landtag. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Bedenken richteten sich nicht grundsätzlich gegen die Entsorgung in Nordrhein-Westfalen: „Für die Entsorgung gibt es hier geeignete Anlagen, so dass keine Gefahr droht.“ Beim Transport aus einem weit entfernten Land wie Australien aber „ist es die Frage, ob das wirklich sinnvoll ist“.

Rechtlich hat das Land keine Handhabe gegen den Import der gefährlichen Abfälle. Die Ein- und Ausfuhr von Müll wird in Deutschland durch die EG-Abfallverbringungsverordnung geregelt. Diese leitet sich vom Basler Übereinkommen über die Kontrolle der so genannten grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ab. Das Umweltbundesamt ist die zuständige Notifizierungsstelle.

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