Aufregung um Eichel-Schreiben
Neuer Streit über Reform der Erbschaftsteuer

Bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer schwelt der koalitionsinterne Streit über den Starttermin weiter. So dringt die CSU auf einen pünktlichen Start Anfang nächsten Jahres für das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Dagegen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Anfang der Woche vorgeschlagen, das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten. Für weiteren Zündstoff sorgt ein Schreiben des damals noch von Hans Eichel geleiteten Finanzministeriums.

BERLIN. Auch die Länderfinanzminister hatten für eine entsprechende Verschiebung der Reform plädiert. Der ursprünglich für den heutigen Mittwoch geplante Beschluss des Kabinetts zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge ist noch einmal um eine Woche verschoben worden. Nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück sollten eventuell notwendige Änderungen auf Grund des Richterspruchs im Januar eingearbeitet werden, wenn das Gesetz im Bundesrat beraten werde.

Die Länderfinanzminister hatten in den vergangenen Wochen darauf gedrängt, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten und die geplante Steuererleichterung notfalls rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Die Länder haben Sorge, dass die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht die erhofften fiskalischen Effekte zur Gegenfinanzierung der Steuerreform bringt.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, das sich mit der unterschiedlichen Bewertung von Geldvermögen, Immobilien und Betriebsvermögen befasst, soll Ende des Jahres, spätestens im Frühjahr 2007 verkündet werden. Welche Änderungen die Richter vorschlagen, ist unklar.

In einem bisher unveröffentlichten Papier hat der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schwere Bedenken gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung des Erbschaftsteuergesetzes geäußert. In dem neun Seiten langen Schreiben an den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts wies Steinbrücks Vorgänger Ende des Jahres 2004 darauf hin, dass er eine solche Prüfung für unzulässig und unbegründet hält. Das geht aus der Stellungnahme des früheren Finanzstaatssekretärs Volker Halsch hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Inwieweit die Karlsruher Richter die Stellungnahme des Finanzministeriums berücksichtigen, ist unklar.

Das Schreiben des damals noch von Eichel geleiteten Finanzministeriums bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, das Erbschaftsteuergesetz auf Grundlage einer Klage aus dem Jahr 1997 verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. „Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Zweiten Senats des Bundesfinanzhofs unzulässig, jedenfalls aber unbegründet“, heißt es in dem Schreiben.

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