Aufrüstung Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen

Mitten in der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal um 198.000 Soldaten und 61.000 Zivilisten aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium damit auf neue Bedrohungen.
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Um die geforderte Personalstärke zu erreichen, soll auch vor allem bestehendes Personal länger gebunden werden. Quelle: dpa
Bundeswehr soll größer werden

Um die geforderte Personalstärke zu erreichen, soll auch vor allem bestehendes Personal länger gebunden werden.

(Foto: dpa)

BerlinWegen neuer Bedrohungen und wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 soll die Zahl der Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178.000 aktive Soldaten (Stand: Ende Januar). „Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor“, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die CDU-Politikerin führte den Kampf gegen den IS-Terror, die Einsätze in Mali und Afghanistan und die Nato-Präsenz im Baltikum an. „Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen.“

Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert - am Tag der Wiedervereinigung 1990 waren es noch 585.000 Soldaten. Das Ministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet. Statt starren Obergrenzen soll der Personalbedarf seither jährlich neu je nach Sicherheitslage bestimmt werden. Im vergangenen Mai hatte das Ministerium die Schaffung von 7000 zusätzlichen Soldatenposten und 4400 Zivilistenstellen beschlossen. Nun soll weiter aufgestockt werden. „Wir setzen alles daran, hohle Strukturen, auch beim Material, aufzufüllen“, betonte von der Leyen.

Nach der letzten Berechnung hatte das Ministerium eine Größe von rund 192.500 Soldaten bis 2023 anvisiert. Nun wird die Zielmarke nochmal deutlich nach oben geschraubt: In den nächsten sieben Jahren gebe es damit einen weiteren Mehrbedarf an 5000 Soldaten-, 1000 Zivilisten- und 500 Reservistenstellen.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Um die geforderte Personalstärke zu erreichen, soll auch vor allem bestehendes Personal länger gebunden werden. Soldaten sollen sich künftig im Schnitt später zur Ruhe setzen und mehr Berufssoldaten übernommen werden. Möglichkeiten, sich früher zur Ruhe zu setzen, will die Bundeswehr im bestehenden rechtlichen Rahmen restriktiver handhaben.

Pläne bergen politischen Zündstoff

Man habe bei der Personalgewinnung bereits deutliche Fortschritte gemacht, teilt das Ministerium mit. Nach dem historischen Tiefstand von rund 166.500 Zeit- und Berufssoldaten im Juni 2016 sei der Bestand bis Jahresende um 1800 auf rund 168.300 gesteigert worden. 2016 seien 14.500 Zeitsoldaten eingestellt worden, 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem seien 21 Prozent mehr Frauen eingestellt worden.

Die Pläne bergen politischen Zündstoff. In Deutschland wird derzeit heftig über wachsende Verteidigungsausgaben diskutiert. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern deutlich mehr Ausgaben für die Verteidigung - und droht, die USA könnten sonst ihr Nato-Engagement zurückschrauben. Die US-Forderung nach einem kräftigen Plus beim Militärbudget spaltet Deutschland sieben Monate vor der Bundestagswahl.

Die USA fordern von den Alliierten die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels: Die Nato-Staaten haben 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, kritisierte am Dienstag „immer neue Ankündigungen“ der Verteidigungsministerin. Zu den Personalplänen sagte sie: „Es gibt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels so gut wie nur eine Möglichkeit, mit der die Ministerin ihre Ziele erfüllen kann, die Absenkung der Anforderungen. Es braucht aber Menschen mit der entsprechenden Qualifikation, hohem Reflektionsvermögen und Verantwortungsgefühl und nicht jeden Beliebigen, nur damit die Ministerin am Ende Erfolg vermelden kann.“

  • dpa
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