Aufruf an die Parteien
Privatbahnen fordern harte Regulierung nach der Wahl

Die privaten Eisenbahnunternehmen fordern eine strenge Regulierung auf dem Schienennetz. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin sehen die Wettbewerber der Deutschen Bahn das "härteste Monopol am schwächsten reguliert" und fordern eine Beschlusskammer für Eisenbahnfragen sowie darüber hinaus eine "Anreizregulierung" wie beim Stromnetz.

BERLIN. "Wenn mehr Verkehr auf der Schiene stattfinden soll, ist es unverzichtbar, dass die Trassenpreise hart reguliert werden", heißt es in dem Papier, dass diese Woche an die Parteien und Ministerien geht.

Die Deutsche Bahn AG (DB) wollte eigentlich in diesem Jahr mit einem privaten Investor an der Seite als globales Logistik- und Transportunternehmen expandieren. Nachdem der Börsengang aber in der nahen Zukunft passe ist, fürchten die Konkurrenten schlimme Zeiten.

Wer auf der Schiene Personen oder Güter transportiert, zahlt dafür pro Kilometer einen Preis. Diesen legt der Netzbetreiber, die DB, fest. Bezahlen müssen ihn die Transportunternehmen der DB wie auch die private Konkurrenz. Je höher der Preis, desto mehr belastet dies die Privatbahnen, während die Bahn-Töchter die Kosten intern verrechnen können.

"Das härteste Monopol ist am schwächsten reguliert", kritisiert Arthur-Iren Martini, vom Netzwerk Privatbahnen, in dem sich die Güterbahnen organisieren. "Es fehlt die Entgeltregulierung", sagt Martini. Und die Sorgen sind nicht unberechtigt. Mit dem Börsengang wollte die DB an frisches Kapital kommen. Das Geld fehlt nun. Zudem belastet die Wirtschaftskrise den Konzern. Deshalb fürchten die Privaten, die DB werde versuchen, die Trassenpreise weiter anzuheben.

Die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung zuständig ist, kann jedoch nur so hart eingreifen, wie es ihr der Gesetzgeber gestattet. In der Behörde kümmern sich etwa 50 Mitarbeiter um den Schienenverkehr, währen für die anderen Netzsektoren wie der Telekommunikation oder der Energie jeweils weit mehr Mitarbeiter den Wettbewerb überwachen.

Die Privatbahnen fordern nun eine Beschlusskammer für Eisenbahnfragen - und darüber hinaus eine "Anreizregulierung" wie beim Stromnetz. Mit ihr müssen Energiekonzerne Kostenobergrenzen einhalten, die regelmäßig verschärft werden. Bei der Bahn dagegen wird nicht geprüft, ob die Kosten angemessen sind und die Netztochter der Bahn effizient arbeitet. Über die dadurch entstehenden Mehrkosten klagen die Privatanbieter. Diskriminierungspotenzial gebe es bei mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten, sagen sie.

Nahverkehrsanbieter wie Arriva, Abellio und Keolis fühlen sich mehrfach benachteiligt. So zahlen sie nach eigenen Angaben pro Kilowattstunde Strom von der Bahn 18 Cent. Wenn sie Strom wieder zurück in das Netz einspeisen, der etwa bei einem Bremsvorgang zurückgewonnen wird, erhalten sie nur vier bis sechs Cent. Für den Vertrieb der Fahrkarten müssten die Privaten der DB 13 bis 16 Prozent Provision zahlen, die Privaten erhielten umgekehrt von der DB aber nur sieben Prozent. "Das halten wir nicht für fair", sagt Engelbert Recker vom Verband "Mofair".

Allein im Personennahverkehr ließen sich laut Privatbahnen mit mehr Wettbewerb eine Milliarde Euro einsparen. Dazu müssten aber die gesetzlichen Regeln geändert werden, um Wettbewerb zu ermöglichen.

Bis zum Jahresende will die Europäische Union neue Regeln für den Wettbewerb durchsetzen. Dabei ist auch eine eigentumsrechtliche Trennung des Netzes von den Infrastrukturgesellschaften im Gespräch. Genau dies hat die DB bislang erfolgreich verhindert. Die Privatbahnen aber fordern es nun auch wieder.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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