Aufruf zu Geschlossenheit
Bisky soll PDS aus der Krise führen

Die PDS will mit ihrem neuen Vorsitzenden Lothar Bisky ihre Existenzkrise überwinden und mit einem klaren linken Profil den Sozial-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Paroli bieten.

HB/dpa BERLIN. Der Sonderparteitag in Berlin wählte Bisky am späten Samstagabend mit 78,2 % der Stimmen nach gut zwei Jahren wieder zum Vorsitzenden. Er löst Gabi Zimmer ab, der es nicht gelungen war, die zerstrittene Partei zu einen. Mit großer Mehrheit unterstützten die Delegierten den Leitantrag von Bisky und Zimmer, in dem sich die PDS zu einem demokratisch-sozialistischen Grundkurs bekennt.

Bisky war schon von 1993 bis 2000 als Nachfolger von Gregor Gysi Parteichef. Er forderte die Delegierten eindringlich auf, die seit Monaten anhaltenden Flügelkämpfe zwischen orthodoxen Linken und pragmatischen Reformern zu beenden, die die Partei in die „schwerste Krise ihrer Existenz“ gestürzt hätten. „Wir haben das Wichtigste vermissen lassen“, kritisierte Bisky: „Die Menschen ernster zu nehmen statt uns selbst.“ Das Land brauche aber eine sozialistische Partei, die „erkennbaren Widerstand gegen die übergroße Koalition des Sozialabbaus“ leiste.

Mit der Wahl eines nahezu komplett neuen Parteivorstandes ohne die Exponenten der Flügel will Bisky zur inhaltlichen Sacharbeit zurückkehren. Während die Delegierten bei der Wahl zur engeren Führungsriege mit großer Mehrheit seinem Vorschlag folgten, erlitt er bei der Besetzung des erweiterten Vorstandes erste Blessuren.

Seine Stellvertreter wurden der Schweriner Umweltminister Wolfgang Methling (88 %), die Brandenburger Landtagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (81,8 %) und die Dresdner Landtagsabgeordnete Katja Kipping (62,4 %). Neuer Bundesgeschäftsführer wurde der Potsdamer Rolf Kutzmutz (86,6 %). Bundesschatzmeister bleibt Uwe Hobler (83,5), der ebenfalls aus Brandenburg stammt, wo Bisky auch Chef der Landtagsfraktion ist.

Bei der Wahl zum weiteren Parteivorstand fielen die von Bisky vorgeschlagene Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und die Dresdner Landtagsabgeordnete Ingrid Mattern durch. Dafür erreichte die Protagonistin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, 62,3 %. Wagenknecht gehörte nicht zu Biskys Wunschkandidaten. Er sah ihre Wahl aber gelassen.

Auf keinen Fall im Vorstand wollte er Zimmers Stellvertreter Diether Dehm sehen, der auch von ihm als einer der Hauptschuldigen für die Krise der Partei angesehen wird. Dehm ließ sich jedoch nicht abbringen. „Ich kandidiere auch, um Dich zu unterstützen“, erklärte er an Bisky gewandt. Die Wahlen zum erweiterten Vorstand dauerten am Nachmittag an.

Bisky will die Partei 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag führen. Wie auch Zimmer bat er das langjährige Zugpferd der Partei, Gregor Gysi, wieder aktiv in der PDS mitzuarbeiten. Sie hofften, dass die Partei in den kommenden Wahlkämpfen wieder auf ihn bauen könne. Gysi wollte am Nachmittag eine Rede halten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%