Aufruf zum Kurswechsel
SPD-Linke werden ungemütlich

Müntefering und Steinmeier stellen die Weichen für ihre neue SPD-Politik - personell wie inhaltlich. Der linke Flügel fühlt sich zunehmend übergangen. Die ersten liebäugeln mit einem Wechsel zur Linkspartei, wird spekuliert. Oskar Lafontaine frohlockt.

HB BERLIN. Die SPD-Linke muckt auf. Nicht nur die Personalrochade der neuen SPD-Spitze geht ihren Vertretern zunehmend auf die Nerven. Auch die geplante inhaltliche Neuaufstellung passt ihnen gar nicht ins Konzept.

Am deutlichsten wurde der SPD-Linke Ottmar Schreiner. Er rief Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Kurswechsel auf. Steinmeier müsse Fehlentwicklungen in Kernpunkten der Agenda 2010 einräumen und sie korrigieren, forderte Schreiner bei der Vorstellung seines Buchs "Die Gerechtigkeitslücke" in Berlin. Spekulationen über einen Wechsel zur Linkspartei wies er trotz seiner immer wieder aufflammenden Unstimmigkeiten mit Teilen der SPD zurück. Er werde auch in zwei Jahren noch den Sozialdemokraten angehören, betonte er.

Schreiner hatte nach dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck als einziger gegen die Nominierung von Franz Müntefering als dessen Nachfolger gestimmt. Müntefering und Steinmeier gelten als Architekten der Agenda 2010.

Vor allem die mögliche Rückkehr der Agendapolitik, treibt Sorgenfalten auf die Stirn der Parteilinken. Niels Annen, stellvertretender Sprecher der SPD-Linken, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man werde "sehr genau darauf achten, dass der Kurs Kurt Becks, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, fortgesetzt werden". Unter Anspielung auf die Regierungspolitik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er, es dürfe kein "Zurück zur Basta-Politik" geben.

Auch der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich bereits mit warnendem Unterton: "Die SPD bleibt eine linke Volkspartei." In der Tat wird es für das Duo Steinmeier/Müntefering eine schwierige Aufgabe, ein Wahlprogramm zu formulieren, hinter dem alle Parteiflügel stehen. Die Eckpunkte, die Steinmeier noch mit Beck für Klausurtagung vom Sonntag in Werder bei Potsdam erarbeitet hatte, waren noch recht allgemein gefasst - zum Beispiel in der Frage der Besteuerung höherer Einkommen. Steinmeier versicherte am Montag, dass es bei den bestehenden Beschlüssen bleiben werde - und damit auch bei den Korrekturen an der "Agenda 2010".

Grund für die wachsende Aufregung der Linken. Der geschasste SPD-Chef Kurt Beck hatte mit Unterstützung der Parteilinken beim Hamburger Parteitag im vergangenen Jahr eine moderate Abkehr vom Reformkurs der Agenda eingeleitet. Zugleich hatte er die Partei gegen erheblichen Widerstand zur Linkspartei geöffnet, indem er den Landesverbänden freie Hand für eine Zusammenarbeit gab. Mit Steinmeier und Müntefering sitzen nun gleich zwei der Galionsfiguren der Reformpolitik aus der Ära Schröders an den Schlüsselstellen, was im linken Flügel für Misstrauen sorgt.

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