Aufschnürung des Länderfinanzausgleichs unwahrscheinlich
Müller bremst Optimismus bei Föderalismusreform

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Optimismus für einen schnellen Abschluss der Föderalismusreform gedämpft.

BERLIN. „Die Länder werden sich die Formulierungen noch genau anschauen, die da vorgeschlagen sind", sagte Müller dem Handelsblatt. „Es gab ja, nachdem die letzte Runde der Föderalismuskommission gescheitert war, noch eine Reihe von nicht ausgeräumten Dissenspunkten - und zwar über die Bildungspolitik hinaus: Umweltgesetzgebung etwa, oder die Frage des Stabilitätspakts." Es habe zwar informelle Kontakte zwischen der bayerischen Staatskanzlei und dem Umfeld von SPD-Chef Franz Müntefering gegeben, konkrete Vereinbarungen lägen aber noch nicht vor.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf das Ziel geeinigt, die im vergangenen Dezember gescheiterte Reform im Rahmen der Verhandlungen abzuschließen. Da Schwarz-Rot im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt, ist dafür allerdings die Zustimmung der FDP nötig. Die Liberalen hatten gefordert, in die Verhandlungen über die Reform einbezogen zu werden. „Das sehe ich nicht", sagte Müller, der auch in der Unions-Delegation für die Koalitionsverhandlungen sitzt. Es gebe allenfalls die Möglichkeit, die FDP-Fraktion „informell einzubeziehen".

Auch die Forderung der FDP nach einer Festlegung, dass anschließend über eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geredet wird, sieht Müller skeptisch. Dass der Länderfinanzausgleich „noch einmal aufgeschnürt wird, glaube ich nicht. Ich glaube eher, dass die anderen Instrumente Aussicht auf Erfolg haben."

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