Aufsichtspläne
US-Finanzmarktpläne setzen EU unter Druck

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Reform der Finanzaufsicht setzen die Europäische Union unter Druck, die europäische Finanzaufsicht zügig umzubauen. Vor allerm die Briten sträuben sich gegen stärkeren Einfluss europäischer Behörden auf die nationale Finanzaufsicht.

HB BRÜSSEL. Großbritannien wird jetzt nach Worten eines französischen Diplomaten durch die Pläne von den USA und der EU "in die Zange genommen". Die Briten könnten sich nicht in Europa isolieren und Regeln für die Londoner City ablehnen, die die Wall Street auferlegt bekomme, hieß es im Umfeld von Präsident Nicolas Sarkozy. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollen die 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben für eine neue Struktur der national zersplitterten Aufsicht in Europa.

Die Bundesregierung unterstützt den Plan, hat aber ebenfalls Vorbehalte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich im Bundestag einerseits für eine internationale Finanzmarktaufsicht aus, will den nationalen Behörden aber die führende Rolle lassen. Die Regeln für die nationalen Finanzaufseher müssten europaweit harmonisiert werden, forderte er.

Der Mangel an Koordination unter den nationalen Behörden gehört zu den Ursachen der Finanzkrise. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die nationalen Aufseher zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Die geplanten Behörden könnten mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung fällen, wenn nationale Aufseher zerstritten sind. Die Briten argumentieren, dass die europäischen Behörden den nationalen Aufseher nichts aufzwingen dürften, was das Geld der heimischen Steuerzahler kosten könnte.

Auch die Bundesregierung fürchtet steigende Staatsausgaben und teilt deshalb Bedenken. "Das ist immer ein sensibles Thema in Deutschland", sagte der französische Diplomat. Dennoch sei damit zu rechnen, dass eine große Mehrheit beim Gipfel für den Plan sei. Theoretisch könnte Großbritannien zwar überstimmt werden. Doch die EU-Partner wollen die Heimat des größten europäischen Finanzplatzes nicht außen vor lassen und streben nach Einstimmigkeit. Deshalb werde die Gipfel-Erklärung dazu sehr allgemein ausfallen, während die umstrittenen Details im Herbst geklärt würden, wenn der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt.

Die Finanzexperten der im Bundestag vertretenen Parteien zogen unterschiedliche Schlüsse aus Obamas Plänen. Die SPD-Politikerin Nina Hauer sieht eine angestrebte weitgehende Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der Notenbank nicht als Vorbild. Sie plädierte für das Festhalten an der deutschen Aufgabenteilung der Bankenaufsicht zwischen Bundesbank und BaFin. Die Kompetenzen bei der Bundesbank zu zentralisieren, "halte ich nicht für sinnvoll", sagte Hauer der Nachrichtenagentur Reuters. Es gelte aber, die Zusammenarbeit beider laufend den dynamischen Märkten anzupassen. Beim Vorhaben Obamas, dem Verbraucherschutz im Finanzbereich mehr Rang einzuräumen, sei man in Deutschland bereits auf dem Wege. Entsprechende Gesetzesschritte seien in den parlamentarischen Beratungen.

In Hinblick auf Rating-Agenturen, deren Rolle Obama mindern will, plädierte Hauer für mehr Wettbewerb, wie es auf europäischer Ebene beschlossen worden sei. Letztlich sei es aber Sache der Investoren und Kunden, das Votum der Agenturen nicht zur alleinigen Richtschnur von Anlageentscheidungen zu machen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele sagte Reuters: "Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht". Die sollte bei der Bundesbank angesiedelt sein. Auch bei den Rating-Agenturen sehe er in Europa dringenden Handlungsbedarf. "Ich würde es begrüßen, wenn es auf europäischer Ebene gemeinschaftlich zum Aufbau einer Rating-Agentur käme". Dem "Oligopol" der drei dominierenden Agenturen aus dem anglo-amerikanischen Raum müsse etwas entgegengesetzt werden. Mit Blick auf die von Obama geplante Verbraucherschutzbehörde im Finanzbereich sei er sich nicht sicher, ob dies der richtige Weg sei. Eine starke und klare Aufsicht könnte auch dem Verbraucherschutz genügen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Christine Scheel hält "eine klarere Kompetenzverteilung zwischen der Bundesbank und der BaFin für richtig und wichtig". Zudem müsse der generelle Aufgabenbereich der Bankenaufsicht überprüft und erweitert werden. Bei Verbraucherschutz im Finanzbereich sieht sie in Deutschland noch "hohen Handlungsbedarf". Eine eigene Behörde dafür, wie in den USA, lehnte sie als "Wasserkopf" ab. Beim Problem der Rating-Agenturen sei mehr Wettbewerb nötig, aber auch die Schaffung einer staatlichen Rating-Agentur sei zu prüfen. Insgesamt bleibe für die deutsche Politik noch viel zu tun in diesem Bereich. "Man könnte auch ein Stück Vorbild sein", empfahl sie.

Die deutschen Privatbanken warnen vor einem Alleingang der USA bei der Reform der dortigen Finanzaufsicht. "Für die deutschen Banken ist entscheidend, ob die daraus erwachsenden US-Standards mit denjenigen der EU und unseres Landes übereinstimmen werden", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Donnerstag. Es sei wichtig, bei der Bekämpfung der Finanzkrise auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. "Wir Europäer müssen die US-Vorschläge genau prüfen und auch den direkten Dialog mit den Amerikanern darüber intensivieren." Grundsätzlich sei eine Reform der US-Aufsicht aber zu unterstützen, hieß es bei dem Verband, in dem die privaten Banken Deutschlands organisiert sind.

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