Aufsichtsrat tagt
BER-Flughafenchef Schwarz droht heute das Aus

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck will als neuer Aufsichtsratschef die Wende im Berliner Flughafendebakel schaffen. Erste Amtshandlung: Flughafenchef Rainer Schwarz aus der Geschäftsführung entlassen.
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BerlinMit Personalwechseln in Schlüsselpositionen will der Aufsichtsrat des neuen Berliner Hauptstadtflughafens einen Weg aus dem Debakel des Milliarden-Projekts finden. Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen entscheiden die Aufseher am Mittwoch voraussichtlich über die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz. Außerdem soll die Geschäftsführung um einen Finanzfachmann erweitert werden. Bereits angekündigt ist, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

Das Kontrollgremium trifft sich am Mittwochvormittag auf der Baustelle in Schönefeld. „Es stehen Richtungsentscheidungen an“, kündigte Flughafensprecher Ralf Kunkel an. Die Öffentlichkeit soll am Nachmittag unterrichtet werden. Kunkel nannte vorab weder einen Kandidaten für den Chefposten noch für die geplante neue Funktion des Finanzchefs. Wann Schwarz seinen Hut nehmen muss, war vorab ohnehin offen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. „Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran“, sagte Ramsauer.

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Eröffnung in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafen-Chef Schwarz gerieten noch stärker in die Kritik.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte daraufhin angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der staatlichen Betreibergesellschaft abzugeben. Als Nachfolger will der bisherige Stellvertreter Platzeck den Bau deutlich intensiver überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei. Wowereit strebt dem Vernehmen nach den Stellvertreterposten an.

Unterdessen gerät das Debakel in den Sog des Niedersachsen-Wahlkampfs. Der Haushaltsausschuss des Bundestags brach am Dienstag eine kurzfristig beantragte Sondersitzung zum Flughafen ab, nachdem Platzeck und Wowereit Einladungen des Gremiums abgelehnt hatten. Die beiden SPD-Länderchefs hatten auf andere Termine verwiesen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Die Vertreter beider Lager tragen als Aufsichtsräte seit Jahren Verantwortung für das Vorhaben. An diesem Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag, im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nun, wenn er geht, ist da ja nicht so schlimm. ER geht ja mit 1,8 Mio Abfindung

  • Schön, wir bauen auf, wir reißen nieder, Arbeit gibt es immer wieder.
    Schuld sind die marktradikalen Kräfte im Endzeitkapitalismus, zuerst hoher Kostendruck, dann billiges Personal, Hilfs und Leiharbeiter und zuletzt großes Staunen was so alles schief gehen kann.
    Alles wie bei der Bahnprivatisierung in England wo zuletzt auch alles verlottert war.
    Es wird wohl ein radikales Umdenken nötig sein, radikaler als sich das so manche vorstellen können um den deutschen Lebensraum weg von einer Abbruchgesellschaft zu einem blühendem Allgemeinwesen zu führen.

  • „Ein Aufsichtsrat kann jedoch nur kontrollieren, worüber er Informationen bekommt.“- Schöne Aussage des Aufsichtsratschefs Wowereit im FAZ Interview vom gestrigen Tage, aber an der Sache – aus meiner Sicht – ein bißchen vorbei!

    Selbstverständlich besteht eine „Bringschuld“ seitens des zu kontrollierenden Vorstands, aber es gibt auch eine „Holschuld“ des Aufsichtsrats gegenüber dem zu kontrollierenden Vorstand!

    Vor dem Hintergrund dieser Aussage des Aufsichtsratschefs Wowereit stellt sich mir als Bürger die simple Frage: „Wie hat der Aufsichtsrat sichergestellt, dass er umfassend und im Sinne der Qualität und Effizienz seiner Kontrolltätigkeit informiert wurde?“ und weiter „Sind die Berichtspflichten angemessen gegenüber dem Vorstand schriftlich fixiert worden;- und in welchem Umfang ist seitens des Aufsichtsrats Berichtsverlangen geltend gemacht worden, um die notwendigen Transparenz für die Kontrolltätigkeit und Entscheidungen des Aufsichtsrates zu schaffen?“- Ich wäre auf die Antworten gespannt...

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