Aufsichtsrat-Wechsel
Wirtschaft soll Konsequenzen aus Ackermanns Finte ziehen

Über eine Hintertür im Aktiengesetz will Josef Ackermann trotz massiver Kritik Oberaufseher der Deutschen Bank werden. Die Wirtschaft soll solche Finten ächten, fordern Politiker - ändern wollen sie das Gesetz nicht.
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Berlin/DüsseldorfEs ist nur ein winziger Halbsatz, aber er belastet seit Tagen die Zukunft von Deutschlands wichtigster Bank und das Erbe ihres scheidenden Chefs Josef Ackermann: Eigentlich darf ein Ex-Vorstand zwei Jahre lang nicht Aufseher seines Unternehmens werden, heißt es in § 100 des Aktiengesetzes, "es sei denn, seine Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten." So soll verhindert werden, dass Konzernbosse nach ihrem Abgang weiter die Unternehmenspolitik mitbestimmen - und so ihr Vermächtnis selbst kontrollieren.

Die Klausel findet sich wortgleich auch im Corporate Governance-Kodex der Deutschen Wirtschaft, den die Deutsche Bank wie alle anderen Dax-Konzerne ratifiziert hat. Und dennoch will Vorstandschef Josef Ackermann im Mai 2012 nahtlos vom Vorstands- in den Aufsichtsratschefsessel wechseln, sobald die geplante Doppelspitze aus Investmentbanking-Chef Anshu Jain und Deutschland-Chef Jürgen Fitschen das Ruder übernimmt.

Erst hagelte es dafür aus der Politik Kritik, nun fordern Politiker Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft: "Am besten wäre es, es gäbe eine ernstzunehmende Selbstverpflichtung der Unternehmen, die nicht nach Belieben wieder ausgehebelt werden kann", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) Handelsblatt Online mit Blick auf die im Gesetz vorgeschriebene zweijährige Karenzzeit.

"Ich bedaure es sehr, dass die im Gesetz als Ausnahme angelegte Klausel jetzt als Hintertür benutzt wird, um die eigentlich gedachte Sperrfrist zu umgehen", fügte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags hinzu. Er habe bereits bei der Änderung des Aktiengesetzes im Jahre 2009 befürchtet, dass dieser Passus benutzt werden könnte, "um aus der Ausnahme eine Regel zu machen".

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Ackermann nutzt eine Gesetzeslücke clever aus

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  • So kenne ich Deutschland. Was nicht verboten ist, ist erlaubt!!! Ätzend! Auch einem Herrn Ackermann täte es gut, wenn er sich an sein gegebenes Wort halten würde. Aber wo Konzernvorstände und auch Politiker nach meinem zweiten Satz handeln, bleibt alles so wie es ist. Verantwortung für sein Handeln übernehmen und zu seinen Worten stehen. Ist das denn so schwer?

  • Das Gesetz ist sinnvoll und vernünftig. Wenn 25% der Aktionäre der Meinung sind, ein ausscheidender Vorstand solle den Aufsichtsratsvorsitz einehmen, dann wird es dafür gute Gründe geben. Schliesslich haben wir grundsätzlich Vertragsfreiheit und den Aktionären gehört letzten Endes der Laden. Das heisst ja noch lange nicht, dass hernach das Wahlergebnis der HV diesem Vorschlag entspricht. Oder?

  • @ Markus

    Die Phrase "eine Gesetzeslücke nutzen" ist sehr stark negativ behaftet, zumal sie in diesem Fall einfach falsch ist (die Phrase!).

    Es ist nämlich keine Lücke sondern eine klar definierte Ausnahme! Daran ist noch weniger zu beanstanden.

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