Aufsichtsratsmandate des Bundes
Professionelle Aufsichtsräte gesucht

Experten statt Beamte: Die Besetzung der Aufsichtsratsmandate des Bundes bei der Commerzbank durch zwei Finanzprofis hat eine Debatte um eine Professionalisierung des staatlichen Beteiligungsmanagements ausgelöst. Politiker fordern, die für die Commerzbank getroffene Regelung auf die Aufsichtsräte anderer prominenter Unternehmen auszuweiten.

BERLIN. So fordert die Union, dass die Regierung auch in die Aufsichtsräte anderer Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Bundesbesitz befinden, Experten statt Beamte entsendet. "Die Entsendung von Staatssekretären in die Kontrollgremien von Bundesunternehmen hat sich nicht bewährt", sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Dagegen betonte SPD-Haushälter Carsten Schneider, Bundesvermögen müsse grundsätzlich auch durch den Bund vertreten werden. "Der Staat in Gestalt des Bundestages und der Bundesregierung ist der Treuhänder der Steuerzahler."

Hintergrund ist Plan der Regierung, die beiden Finanzexperten Edgar Meister und Nikolaus von Bomhard in den Aufsichtsrat der Commerzbank zu entsenden; der Bund hält eine 25-Prozent-Beteiligung an dem angeschlagenen Geldinstitut. Das SPD-Mitglied Meister arbeitete mehrere Jahre im Bundesbankvorstand und gilt als Experte für Finanzaufsicht und Stabilität der Finanzmärkte. Von Bomhard ist Vorstandschef der Münchener Rück. Auf der Hauptversammlung der Commerzbank Mitte Mai sollen die Kontrolleure des Bundes für den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Kontrollposten in der teilverstaatlichten Commerzbank mit Staatsdienern besetzen. Im Gespräch waren Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entschieden sich aber letztlich dafür, externe Finanzfachleute in das Aufsichtsratsgremium zu entsenden. Otremba und Asmussen vertreten die Interessen des Bundes bereits in den Lenkungsausschüssen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und des Wirtschaftsfonds Deutschland.

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