Aufspaltung
Brüssel heizt Telekomstreit an

Der Vorschlag von Medienkommissarin Reding zur Aufspaltung der Telekomkonzerne in Netz und Dienste stößt in Berlin auf heftigen Widerstand. Damit bahnt sich bereits der dritte Konflikt zwischen der EU-Kommission und Deutschland über die künftige Regulierung der Telekombranche an.

BRÜSSEL / FRANKFURT. Der Vorschlag von EU-Medienkommissarin Viviane Reding zur Aufspaltung der europäischen Telekomkonzerne stößt auf Widerstand der Bundesregierung. „Wir sehen darin keinen Sinn“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, dem Handelsblatt.

Reding hat angekündigt, sie wolle die Regulierung der Telekommunikationsmärkte überarbeiten und dabei den Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom möglicherweise vorschreiben, dass sie ihr Netz von den Dienstleistungen abspalten müssen. Die Medienkommissarin sagte am Donnerstag, Vorbild sei für sie das Modell Großbritannien. Die British Telecom hat ihr Netz in eine eigenständige, unabhängig kontrollierte Tochtergesellschaft ausgegliedert. Reding begründete ihren Vorschlag damit, dass der Wettbewerb in Großbritannien deutlich besser funktioniere und es mehr Investitionen im Telekomsektor gebe als beispielsweise in Deutschland.

Wuermeling wies die Argumente der Kommissarin zurück. Der Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche funktioniere auch dann, wenn Netz und Dienstleistung in einem Unternehmen zusammengefasst seien. So könnten die neuen Breitbandnetze von beliebig vielen Anbietern genutzt werden, ohne dass es zu Engpässen komme. Dies unterscheide den Telekomsektor beispielsweise von der Bahn und ihrem Schienennetz, sagte der Staatssekretär.

Damit bahnt sich bereits der dritte Konflikt zwischen der EU-Kommission und Deutschland über die künftige Regulierung der Telekombranche an. Schon seit Monaten streiten Brüssel und Berlin über das von der Deutschen Telekom geplante neue Hochgeschwindigkeits-Datennetz VDSL. Die Bundesregierung will in ihrer Novelle des neuen Telekommunikationsgesetzes VDSL befristet von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur freistellen, um die Telekom vor Wettbewerbern zu schützen. Dies will Reding nicht akzeptieren und droht mit rechtlichen Schritten. Auf Widerstand der Bundesregierung wiederum stößt Redings jüngster Vorschlag, wesentliche Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörden nach Brüssel zu ziehen und eine übergeordnete EU-Regulierungsbehörde aufzubauen.



Am Donnerstag reist Reding nach Berlin, um in einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Lösungen für die sich zuspitzenden Konflikte zu suchen. Die Aussichten auf eine Einigung sind schlecht. Glos betonte gestern, das von Reding kritisierte deutsche Telekommunikationsgesetz bewege sich innerhalb des europäischen Rechtsrahmens. Auch den Vorschlag einer Zentralisierung der Regulierungskompetenzen in Brüssel lehne er ab. Denn ein zentraler Regulierer könne die Unterschiede der europäischen Kommunikationsmärkte nicht hinreichend berücksichtigen, sagte Glos Reding will die Resonanz auf ihr Vorhaben eines europäischen Regulierers sowie auf die strukturelle Aufspaltung der Telekomkonzerne in Netz und Dienstleistungen bis Oktober in einer öffentlichen Anhörung testen. Zum Jahresende werde sie dann einen Gesetzesvorschlag präsentieren, kündigte sie an.

Bei der Trennung von Netz und Diensten ruderte Reding gestern angesichts der erheblichen Kritik bereits vorsichtig zurück. Sie plane keine Zerschlagung der europäischen Telekomkonzerne nach dem Vorbild des US-Telefonmonopolisten AT&T in den 80er-Jahren, betonte die Kommissarin. In einer Rede am Vortag hatte sie noch ausdrücklich auf AT&T verwiesen und gelobt, dass in den USA viel mehr Menschen Zugang zu einem Breitbandnetz hätten als in der EU.

Die Deutsche Telekom lehnt die strukturelle Trennung von Netz und Diensten entschieden ab. Die von Reding angeführten Wettbewerbsprobleme gebe es nicht, sagte ein Sprecher. Der Markt sei im Gegenteil gekennzeichnet durch eine äußerst hohe Wettbewerbsintensität. Dies habe die EU-Kommission selbst in einem Bericht vom Februar 2006 ausdrücklich anerkannt. So gebe es laut dem Bericht im Markt für Breitbandanschlüsse immer mehr Anbieter bei sinkenden Preisen, wobei die neuen Unternehmen derzeit bereits einen Marktanteil von fast 50 Prozent hielten.

Ein Sprecher des Telekom-Wettbewerbers Arcor sagte, die Trennung von Netz und Diensten bei den Ex-Monopolisten sei prinzipiell eine gute Idee. Doch komme der Vorschlag zehn Jahre zu spät. Wichtiger sei für Arcor die gesicherte Regulierung der Netzvorleistungen der Telekom, etwa der Zugang zur letzten Meile oder das neue VDSL-Netz.

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