Aufspaltung
Brüssel heizt Telekomstreit an

Der Vorschlag von Medienkommissarin Reding zur Aufspaltung der Telekomkonzerne in Netz und Dienste stößt in Berlin auf heftigen Widerstand. Damit bahnt sich bereits der dritte Konflikt zwischen der EU-Kommission und Deutschland über die künftige Regulierung der Telekombranche an.

BRÜSSEL / FRANKFURT. Der Vorschlag von EU-Medienkommissarin Viviane Reding zur Aufspaltung der europäischen Telekomkonzerne stößt auf Widerstand der Bundesregierung. „Wir sehen darin keinen Sinn“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, dem Handelsblatt.

Reding hat angekündigt, sie wolle die Regulierung der Telekommunikationsmärkte überarbeiten und dabei den Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom möglicherweise vorschreiben, dass sie ihr Netz von den Dienstleistungen abspalten müssen. Die Medienkommissarin sagte am Donnerstag, Vorbild sei für sie das Modell Großbritannien. Die British Telecom hat ihr Netz in eine eigenständige, unabhängig kontrollierte Tochtergesellschaft ausgegliedert. Reding begründete ihren Vorschlag damit, dass der Wettbewerb in Großbritannien deutlich besser funktioniere und es mehr Investitionen im Telekomsektor gebe als beispielsweise in Deutschland.

Wuermeling wies die Argumente der Kommissarin zurück. Der Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche funktioniere auch dann, wenn Netz und Dienstleistung in einem Unternehmen zusammengefasst seien. So könnten die neuen Breitbandnetze von beliebig vielen Anbietern genutzt werden, ohne dass es zu Engpässen komme. Dies unterscheide den Telekomsektor beispielsweise von der Bahn und ihrem Schienennetz, sagte der Staatssekretär.

Damit bahnt sich bereits der dritte Konflikt zwischen der EU-Kommission und Deutschland über die künftige Regulierung der Telekombranche an. Schon seit Monaten streiten Brüssel und Berlin über das von der Deutschen Telekom geplante neue Hochgeschwindigkeits-Datennetz VDSL. Die Bundesregierung will in ihrer Novelle des neuen Telekommunikationsgesetzes VDSL befristet von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur freistellen, um die Telekom vor Wettbewerbern zu schützen. Dies will Reding nicht akzeptieren und droht mit rechtlichen Schritten. Auf Widerstand der Bundesregierung wiederum stößt Redings jüngster Vorschlag, wesentliche Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörden nach Brüssel zu ziehen und eine übergeordnete EU-Regulierungsbehörde aufzubauen.

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