Aufstände im Nahen Osten: Arabien brennt, Europa pennt

Aufstände im Nahen Osten
Arabien brennt, Europa pennt

Tage des Zorns und Tote im Jemen, Libyen und in Bahrain, Hungerstreik auf Lampedusa: Die EU will ihre Asylpolitik ändern - Deutschland bleibt hart. Wie weit geht die Solidarität des Westens mit der arabischen Revolution?
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Tripolis/Manama/Sanaa/Dubai/Brüssel/BerlinAls vergangenen Freitag Husni Mubarak seinen Rücktritt erklärte, knallten nicht nur in Kairo, sondern auch in Europa die Korken. Inzwischen breitet sich die arabische Revolte immer mehr aus - und Europa lernt eine unangenehme Wahrheit: Solidarität mit Revolutionen gibt es nicht umsonst.

Nach der Flüchtlingswelle aus Tunesien fordert die EU-Kommission von Nordländern wie Deutschland mehr Solidarität. In Ausnahmefällen sollten andere EU-Staaten Bootsflüchtlinge aufnehmen, bevor ein reguläres Asylverfahren abgeschlossen sei, sagte der Sprecher der EU-Innenkommissarin Malmström am Donnerstag in Brüssel. „Bei einer massiven Flüchtlingswelle sollte das geltende Prinzip für einen sehr begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden.“

Deutschland und andere Staaten lehnen die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika aber strikt ab. „Deutschland hat ein enorm großes Herz und viel Solidarität gezeigt, wenn es in den letzten Jahren um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen ist“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Aber das ist es dann auch und mehr geht nicht.“

Das Problem: Geltendes EU-Recht, das sogenannte Dublin-II-Abkommen bedingt, dass Asylanträge grundsätzlich in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt - im Falle der arabischen Flüchtlinge also in Südländern wie Griechenland, Spanien und Italien. Die EU-Kommission will die Regel in der jetzigen Ausnahmesituationen ändern: Reist ein Flüchtling in ein anderes EU-Land weiter und stellt dort einen Asylantrag stellt, soll das zweite Land zuständig sein.

Westerwelle versucht diese Regel zu verhindern: Die Lebensbedingungen in Staaten wie Tunesien und Ägypten müssten verbessert werden, damit die Menschen „nicht auf Boote steigen und ihr Glück anderswo suchen“, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Außerdem könne Europa behilflich sein bei der Organisation demokratischer Wahlen sowie dem Aufbau politischer Parteien und einer unabhängigen Justiz.

Angesichts der Zustände in Libyen, Jemen und Bahrain klingt das wie blanker Hohn: In Libyen sind laut oppositionellen und arabischen Medien seit Dienstagabend bei Zusammenstößen zwischen Gaddafi-Gegnern und der Polizei insgesamt elf Menschen ums Leben gekommen. Fünf seien getötet worden, als die Polizei in Al-Baida das Feuer auf Demonstranten eröffnete. Die Menschen steckten daraufhin die örtliche Polizeistation in Brand und zündeten zahlreiche Autos an. Als erste Reaktion auf die schweren Zwischenfälle entließ der Innenminister den in der Provinz Al-Jabal Al-Akhdar zuständigen Sicherheitschef.

In der Stadt Benghazi, wo es bereits am Dienstag zu schweren Ausschreitungen gekommen war, sollen mindestens zwei weitere Demonstranten getötet worden sein. Auch aus anderen libyschen Städten wurde gemeldet, die Polizei setze scharfe Munition ein. Angeblich sollen die Sicherheitskräfte aus Hubschraubern auf die Menge schießen und - wie zuvor in Ägypten - Scharfschützen einsetzen - eine unabhängige Bestätigung gab es dafür bislang nicht.

In Teilen des Landes war am Donnerstag das Telefonnetz unterbrochen, die Stadt Benghazi nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten. In Tripolis ließ das Regime am Donnerstag Massen-SMS im Namen der „Jugend von Libyen“ verschicken mit dem Text: „Es gibt vier Tabus – Muammar Gaddafi, die Grenzen des Landes, der Islam und die innere Sicherheit“. In einer anderen Botschaft hieß es, „jeden, den wir auf einem der Plätze antreffen, werden wir uns vorknöpfen“. Die „Revolutionären Komitees“, die ideologische Prätorianergarde des Regimes, erklärte, man werde keinem Demonstranten erlauben, „die Errungenschaften des Volkes zu plündern und die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung zu gefährden”.

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  • Es ist schon seltsam, dass sich gerade nach einer gelungenen Revolution plötzlich so viele Tunesier absetzen. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei die tunesische Variante von Stasispitzeln handelt, die die Rache ihrer Opfer fürchten. Diesen Leuten Asyl zu gewähren wäre Verhöhnung ihrer Opfer. Dennoch muss ihre Schuld in jedem Einzelfall erst bewiesen werden.

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