Deutschland

_

Aufstand der Kommunen: ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott

exklusivDie Kommunen laufen Sturm gegen die neue GEZ-Gebühr. Die Stadt Köln zog jetzt die Notbremse und verweigert bis auf weiteres die Zahlung. Das könnte der Anfang eines breiten Aufstands gegen ARD und ZDF sein.

Euro-Münzen auf einem Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für Radio und Fernsehen unter dem Schriftzug "Schon gezahlt. Danke"." (Foto vom 19.01.2011). Quelle: dpa
Euro-Münzen auf einem Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für Radio und Fernsehen unter dem Schriftzug "Schon gezahlt. Danke"." (Foto vom 19.01.2011). Quelle: dpa

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln geäußert, die neue Rundfunkgebühr bis auf weiteres nicht zu zahlen. Zugleich schloss Landsberg nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. „Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Denn es steht natürlich jeder Stadt – wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen – frei, den Bescheid anzufechten.“

Anzeige

Den Kölner Gebühren-Boykott  hat Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“

14-Seiten-Dossier zum Download Wie ARD und ZDF die Nation abkassieren

Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

14-Seiten-Dossier zum Download: Wie ARD und ZDF die Nation abkassieren

Im Vorjahr zahlten die städtischen Dienststellen den Angaben zufolge für ihre Radio- und TV-Geräte insgesamt rund 80.000 Euro. Diese Summe dürfte sich durch die Umstellung deutlich erhöhen. In Duisburg etwa werden sich die Gebühren auf rund 100.000 Euro verdoppeln, in Bielefeld steigen sie auf 93.000 Euro und damit auf das Dreifache.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer sei der Kostenanstieg beim neuen Rundfunkbeitrag, erläuterte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. „Teilweise beträgt er das Dreizehnfache der bisherigen Kosten.“ So habe sich beispielsweise bei der Stadt Bergisch Gladbach bei Köln (ca. 105.000 Einwohner) nach der derzeitigen Datenlage der Betrag von 2.000 auf nunmehr 20.000 Euro erhöht. „Das widerspricht dem ursprünglichen Ziel der Reform mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Aufkommensneutralität für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand“, sagte Landsberg und fügte hinzu: „Die Rundfunkkommission bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder muss hier handeln und diese Ungerechtigkeiten beseitigen.“

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

  • Platz 9

    RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 8

    Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

  • Platz 7

    Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 6

    ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

  • Platz 5

    Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 4

    ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 3

    ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

  • 09.02.2013, 10:52 UhrHans

    Moin Moin Mann muß sich mahl vorstellen was für Geld die machen Ohne eine Leistung zu erbringen. nur mahl zum Schnell Rechnen bei 1 Milionen Haushalten und wie Haben weit aus mehr ( Macht im Quatal 53,94 Milionen ) x 4 macht 143,76 Milionen Wenn man Hingehen würde und den Betrag in die Rentenkasse setzt Hätten wir keine Angst mahr Alt zu werden ist nur ein vorschlag
    Mfg MAD

  • 07.02.2013, 15:26 UhrSchauinsland

    Werbung in ARD und ZDF warum?
    Doppelt abkassieren?
    Wenn sowieso Werbung, dann keine Gebühr es gibt keine Rechtfertigung, nur Bevormundung und Gängelung. Ist das Fass der Abzocke nicht schon voll genug?

  • 31.01.2013, 20:08 Uhrhogro

    Hoffentlich wird man uns Bürgern nicht die Kosten aufdrücken, welche man Handel und Kommunen erlässt!

    Deshalb:

    Die GRUNDVERSORGUNG sollte steuerfinanziert, alles Andere
    verschlüsselt gesendet werden, zu abonnieren über Decoder.

    Die frühere GEZ, jetzt Beitragsservice, könnte den Vertrieb
    dieser Geräte etc. übernehmen.

    Da die ÖRR ja von der Qualität ihres Angebotes überzeugt sind, dürfte es keinen Mangel an Nachfrage geben!

  • Die aktuellen Top-Themen
Armee-Einsatz: Russland kündigt Manöver an der Ukraine-Grenze an

Russland kündigt Manöver an der Ukraine-Grenze an

Als Reaktion auf die Gewalt in der Ukraine beginnt Russland ein neues Militärmanöver. An der Grenze zur Ukraine sind bereits mehrere zehntausend Soldaten stationiert. Grund sind auch die Entwicklungen am Vormittag.

Streit in der Union: CSU-„Europaplan“ sorgt für Missstimmung

CSU-„Europaplan“ sorgt für Missstimmung

Die CSU grenzt sich in der Europapolitik in einigen Fragen schon immer von der Schwesterpartei CDU ab - diesmal noch deutlicher als sonst. Das sorgt unionsintern für Irritationen. Streitpunkt Nummer 1: Volksentscheide.

Israel und Palästinenser: Friedensverhandlungen in Nah-Ost ausgesetzt

Friedensverhandlungen in Nah-Ost ausgesetzt

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinenservertretung sind bis auf weiteres ausgesetzt. Der Grund: Das israelische Kabinett lehnt Verhandlungen mit der „Terrororganisation Hamas“ ab.