Aufstand der Kommunen: ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott

Aufstand der Kommunen
ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott

Die Kommunen laufen Sturm gegen die neue GEZ-Gebühr. Die Stadt Köln zog jetzt die Notbremse und verweigert bis auf weiteres die Zahlung. Das könnte der Anfang eines breiten Aufstands gegen ARD und ZDF sein.
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BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln geäußert, die neue Rundfunkgebühr bis auf weiteres nicht zu zahlen. Zugleich schloss Landsberg nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. „Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Denn es steht natürlich jeder Stadt – wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen – frei, den Bescheid anzufechten.“

Den Kölner Gebühren-Boykott  hat Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“

Im Vorjahr zahlten die städtischen Dienststellen den Angaben zufolge für ihre Radio- und TV-Geräte insgesamt rund 80.000 Euro. Diese Summe dürfte sich durch die Umstellung deutlich erhöhen. In Duisburg etwa werden sich die Gebühren auf rund 100.000 Euro verdoppeln, in Bielefeld steigen sie auf 93.000 Euro und damit auf das Dreifache.

Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer sei der Kostenanstieg beim neuen Rundfunkbeitrag, erläuterte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. „Teilweise beträgt er das Dreizehnfache der bisherigen Kosten.“ So habe sich beispielsweise bei der Stadt Bergisch Gladbach bei Köln (ca. 105.000 Einwohner) nach der derzeitigen Datenlage der Betrag von 2.000 auf nunmehr 20.000 Euro erhöht. „Das widerspricht dem ursprünglichen Ziel der Reform mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Aufkommensneutralität für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand“, sagte Landsberg und fügte hinzu: „Die Rundfunkkommission bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder muss hier handeln und diese Ungerechtigkeiten beseitigen.“

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Bayern-FDP macht GEZ-Proteste zum Wahlkampfthema

Kommentare zu "ARD und ZDF droht breiter GEZ-Boykott"

Alle Kommentare
  • Moin Moin Mann muß sich mahl vorstellen was für Geld die machen Ohne eine Leistung zu erbringen. nur mahl zum Schnell Rechnen bei 1 Milionen Haushalten und wie Haben weit aus mehr ( Macht im Quatal 53,94 Milionen ) x 4 macht 143,76 Milionen Wenn man Hingehen würde und den Betrag in die Rentenkasse setzt Hätten wir keine Angst mahr Alt zu werden ist nur ein vorschlag
    Mfg MAD

  • Werbung in ARD und ZDF warum?
    Doppelt abkassieren?
    Wenn sowieso Werbung, dann keine Gebühr es gibt keine Rechtfertigung, nur Bevormundung und Gängelung. Ist das Fass der Abzocke nicht schon voll genug?

  • Hoffentlich wird man uns Bürgern nicht die Kosten aufdrücken, welche man Handel und Kommunen erlässt!

    Deshalb:

    Die GRUNDVERSORGUNG sollte steuerfinanziert, alles Andere
    verschlüsselt gesendet werden, zu abonnieren über Decoder.

    Die frühere GEZ, jetzt Beitragsservice, könnte den Vertrieb
    dieser Geräte etc. übernehmen.

    Da die ÖRR ja von der Qualität ihres Angebotes überzeugt sind, dürfte es keinen Mangel an Nachfrage geben!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Also als Kdör ist die öffentlich rechtliche Anstalt keine Privatautonomie gegeben und die verantwortlichen Politiker unternehmen können jetzt in der letzten Instanz dagegen Klagen.

    Werte haben sich in der Gesellschaft definitiv verschoben . In einer Gesellschaft in der alles bereits im Überdruss vorhanden ist , sind wir alle Gefragt was wir noch heute sinnvolles für die Zukunft machen: Und was die Neue Rundfunkgebühren betrifft , hat es kein Politiker geschafft diesen wirkliche unnötige Veränderung des Saals zu verweisen.

    Politiker müssen sich für die Gerechtigkeit im Staat einsetzen und das heißt alle mit den gleichen Betrag zur Kasse bitten liebe GEZ , egal ob 1 Minute oder 540 Medien Beiträge genutzt , ist wie die Preisstaffelung der DB Tarif Einzelfahrt Monatsfahrt und Einzelfahrt Kurzfahrt im Vergleich und die Dauer Gültigkeit der Einzelfahrt mit Tagesfahrt verglichen sind einfach unbrauchbar für Gäste die spontan oder gelegentlich gemütlich Fernsehen und mal mit der Familie eine Bahnfahrt in die Stadt unternehmen. Ja das nenn ich mal Familienpolitik und wenn dann der Energiepreis steigt und der Arbeitsvertrag befristet ist oder die Branche , Arbeitgeber nicht mehr zahlen und Familien finanziell in Deutschland keine Kassen füllen , ist das eine Minusrechnung für eine Mehheit , sehr undemokratisch.

    Arm oder Reich, wenn störts? Doch es gibt auch immer einen anderen Weg sein Ziel zu erreichen statt mit der Bahn.

    Bei der GEZ gibt es eben jetzt kein Weg mehr vorbei, das gilt sogar für blinde oder Menschen die nicht mal einen Fernseher kaufen.
    Das ist eine zusätzliche ohne eine Mehrleistung zu .





    denken Sie dran ab 4 std täglich im Netz sind Sie auch ein Suchtopfer in einer Statisitk.

  • Warum nicht endlich ein mal zum zivilen Ungehorsam übergehen?

    Wenn wir die Wut / Ungerechtigkeit noch weiter schüren haben wir sonst bald Bürgerkrieg.

  • Der einzig (einigermaßen neutrale) informative Nachrichtensender ist nur RT (Russia Today)
    leider senden die Russen nur in Englisch. Die führen unsere Medien ganz schön vor! Und das ohne Gebühr.

  • Inhaltlich sind ARD & ZDF in den letzten Jahren auf allertiefstes Niveau abgesunken, selbst die DDR-Popaganda war dagegen noch anspruchsvoll.

    Unglaublich, dass die Gebührenzahlung für derartigen Gehirnwäsche-Einheitsbrei noch mit Phrasen wie "Demokratiabgabe" gerechtfertigt wird. Wie lange noch lässt sich der Michel für dumm verkaufen?

  • @Kulleraugen

    Jobs wurden und werden schon immer nach Kastenzugehörigkeit vergeben! Also auch Parteibuch! Man schaue sich nur die dumme Koch-Merin an. Oder Guttenberg!

    Das ist in einer Hierarchie doch immer so! Man muß n icht besonders intelligent sein und schon gar nicht einen gesunden Menschenverstand haben. Man braucht nut das Vitamin B. Das war auch zu DDR Zeiten so!

  • Was viele nicht Wissen ist das als Beispiel die Tochter von Schäuble bei den Öffentlich Rechtlichen einen Job hatt, jetzt wisst Ihr warum die Landes Parlamente zustimmen es scheint als würde hier Jobs nach Parlaments zugehörigkeit mit vergeben. Ausserdem schaft das ja auch unmut wenn dei Öffentlich Rechlichen einahmen in Höhe von 7,5 Mrd € haben kein, Unternehmen hat solch eine Rendiete.
    Ausserdem wird der Bürger ja zweimal zur Kasse gebeten einmal Privat und über die Komunen das kann eigentlich nicht sein

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