Aufstand der Liberalen
FDP-Vorstände läuten die Rösler-Dämmerung ein

Kanzlerin Merkel überschreitet in der Euro-Krise eine rote Linie nach der anderen und die FDP nimmt es fast teilnahmslos hin. Das sorgt für großen Unmut. Im Bundesvorstand werden erste Stimmen nach Konsequenzen laut.
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BerlinIn der FDP rumort es gewaltig. Der Argwohn einiger Liberaler richtet sich gegen den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, dem die dauerhafte Schwindsucht der Partei angelastet wird. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl Röslers Reaktion auf das katastrophale Abschneiden der FDP bei der Saarland-Wahl, wo die Partei unter zwei Prozent gestürzt ist. Der Parteichef wies jegliche Verantwortung für das Debakel von sich und forderte stattdessen seine Parteifreunde auf, nun geschlossen zu agieren. „Wir müssen unsere Themen vortragen, aber nicht hektisch oder panisch“, gab er die harmlose Marschroute für die Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor. Eine Kampfansage an die anderen Parteien klingt anders.

Und auch Röslers Haltung in der Euro-Schuldenkrise schimmerte bisher nicht durch. Fast teilnahmslos nehmen die Liberalen hin, was die Union unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ausheckt. Für die Pläne der Regierung für eine vorübergehende Aufstockung der Euro-Rettungsschirme bekam Schäuble auch von der FDP-Fraktion das Verhandlungsmandat für die Sitzung der Euro-Finanzminister am Wochenende in Kopenhagen.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält das für gänzlich inakzeptabel. In ungewöhnlich scharfem Ton warf er Rösler Versagen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise vor. „Es ist für jeden offensichtlich, dass die FDP bislang ihre selbst gesteckten Grenzen nicht einhalten konnte. Es ist daher auch offensichtlich, dass die FDP der Union die Erarbeitung von Lösungen zur europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise überlässt“, schreibt Schäffler in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an Rösler. Sichtbar werde diese Aufgabenteilung zu Lasten der FDP durch die „historischen“ Beliebtheitswerte für die Kanzlerin und ihren Finanzminister.

Schäffler kritisiert, dass ein eigener Beitrag der FDP zur Lösung dieser „medial alles beherrschenden Krise“ im Grunde gar nicht vorhanden sei. „Doch ist es völlig untragbar, dieses Thema ohne eigene Position und eigenen Beitrag der Union zu überlassen“, unterstreicht das FDP-Vorstandsmitglied. Denn das Thema des Krisen-Euro werde dieses Jahr und auch in Zukunft die Berichterstattung dominieren. „Wir haben uns ohne Not der Möglichkeit zu positiven Nachrichten über die FDP beraubt“, so Schäffler.

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Kubicki: Mit Möllemann ginge es der FDP besser

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  • Tarifautonomie - aber bitte ohne Schlupflöcher!!

    och finde die Haltung von H. Rösler zum Mindestlohn sehr suspekt!!
    Wenn das doch in die von Ihm so hochgelobte Tarifautonomie gehört, warum wird dann nicht verhindert, dass sich Arbeutgeber durcg Austritt aus dem jeweiligen Arbeitgeber-Verband diesen Verpflichtungen entziehen!!

    Unser Chef verweigert uns seit Jahen jegliche Gehälts- und Lohnerhöhung mit hinweis auf schlecht laufende Geschäfte und da er aus dem Verband raus ist erhalten wir natürlich auch die tariflichen nicht
    Das ist Realität draussen im Arbeitsmarkt und wir reden nicht von Jahresgehältern im Bereich knapp unter 200.000,- €

  • @Josef
    Nein, in diesem Fall ist es ganz im Gegenteil:
    Rösler ist so lieb und nett das die allermeisten ihn sehr gerne sehen. Er ist ein guter Kerl. Ziemlich still, angepasst, die Kanzlerin mag ihn. Was die FDP (die ich auch dummerweise mal zu 15% wählte) vor einiger Zeit hätte retten können wäre ein deutlich anderes Programm (weniger Hoteliergünstlinge- mehr was die Leute aufregt wie Betrug der Banken , Versicherungen an ihren Kunden, GEZ-, IHK- Zwangsbeiträge) und ein Mensch vom Gemüt eines FJS (oder Wehner) gewesen der mal auf die Pauke haut.Kubicki würde ich überlegen wenn er in meinem Bundesland auftreten würde.
    Schade um die Justizministerin, die sollte den Piraten beitreten.
    Augenblickmal

  • Die FDP macht doch beim Thema Euro alles mit, was CDU, CSU, Grüne und SPD auch wollen. Wofür braucht man die FDP noch? Banken brauchen nur Wörter wie "Lehmann Brothers" und "Dominoeffekt" in dem Mund nehmen, schon schalten alle ihr Hirn aus und überbieten sich mit Millarden, ja Billionengarantien. Die normale Marktwirtschaft, der mal als Kleinunternehmer ausgesetzt ist, gilt für die ganz oben nicht mehr. Und daran ist die FDP auch schuld dran. Meckern, aber am Ende mit Ja abstimmen, für wie blöd halten die uns eigentlich? Was soll da ein Lindner bringen, der doch wieder nur den Eurokurs der CDU am Ende mittragen "muss"? Die FDP ist überflüssig, niemand braucht sie, wie gesagt, Euromillarden verteilen, dass kriegen die anderen wie man sieht perfekt hin. Pro Euro und Europa sein, kann man auch, wenn man nicht jeden Euromist mitmacht. Aber das ist schon zu hoch für die da in der FDP. Und wenn man das dann doch macht, und von den anderen angegriffen wird, muss man zurückschießen. Euro-Nazis, Menschen, die den Euro ÜBER ALLES stellen. Über alles, das haben die Nazis auch immer gesagt. Die FDP könnte, aber sie will nicht, dann Ruhe in Frieden und schweige für immer.

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