Aufstieg der Nordost-AfD
„Horrorszenarien sollte man nicht erwarten“

Die AfD ist tief zerstritten. Dennoch scheint ihr der nächste Wahltriumph sicher: Im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Sellering fürchtet um die Zukunft des Bundeslandes, doch Ökonomen sind gelassen.

BerlinIm September wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Parlament. Die AfD könnte sogar stärkste Kraft werden. In Umfragen geht es für die Partei nach oben. Nicht einmal der Führungsstreit in der Bundespartei bremst den Aufstieg. Wenige Wochen vor dem Urnengang rangiert die AfD mit 19 Prozent bereits auf Rang drei.

Die anderen Parteien müssen sich auf empfindliche Einbußen einstellen. Der derzeitige Regierungschef Erwin Sellering muss sogar um seine Wiederwahl zittern: Seine SPD steht derzeit nur auf Platz zwei mit 22 Prozent, bei der Landtagswahl 2011 erreichten die Sozialdemokraten noch 35,6 Prozent. Die CDU geht aus der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR mit 25 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die Linken stehen bei 17 Prozent und die Grünen bei sieben. Danach folgen die rechtsradikale NPD (vier) und die FDP (drei), die es nicht in den Landtag schaffen würden.

Sellering fürchtet bereits Nachteile für das nordostdeutsche Bundesland, sollte sich der rasante Aufstieg der AfD tatsächlich im Wahlergebnis niederschlagen. Das Land sei wirtschaftlich gut vorangekommen, die Arbeitslosigkeit habe sich in den letzten zehn Jahren halbiert. „Damit muss es weitergehen“, sagte der Sozialdemokrat kürzlich im Interview mit der „Welt“. Doch leider, ärgert sich Sellering, schlügen der Frust und die Probleme aus der Bundespolitik durch. Das habe viel mit der Flüchtlingspolitik zu tun. „Deshalb sage ich: Es geht am 4. September um die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, nicht um einen Denkzettel für Berlin.“

Ganz so düster wie Sellering die Lage einschätzt, fällt die Bewertung von Wirtschaftsexperten aber nicht aus. „Inzwischen ist wohl klar, dass die Stärke der AfD in vielen Bundesländern – so auch in Mecklenburg-Vorpommern – vor allem Ausdruck einer tiefgreifenden Politikverdrossenheit ist, also eine verbreitete Unzufriedenheit gegenüber den etablierten Parteien widerspiegelt. Sie kann daher nicht als Beleg für eine starke Verbreitung rechter oder gar rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung interpretiert werden“, sagte der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, dem Handelsblatt.

„Insoweit ist auch nicht zu befürchten, dass hohe Stimmanteile für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, wie sie derzeit vorhergesagt werden, zu negativen Auswirkungen auf Investitionen und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung führen.“

Unproblematisch sei ein starkes Abschneiden der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen aber dennoch nicht, sagte Ragnitz weiter, weil damit die Regierungsbildung erschwert werden könne. „Je nach Ergebnis können sich dann durchaus auch Folgen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Lande ergeben“, erläuterte der Ökonom. „Zum Glück aber ist der Einfluss der regionalen Wirtschaftspolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht so groß wie vielfach vermutet – insoweit sollte man auch keine Horrorszenarien erwarten.“

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