Aufstieg der Piraten: Die Grünen als Vorbild - das Urheberrecht als Feind

Aufstieg der Piraten
Die Grünen als Vorbild - das Urheberrecht als Feind

Die Piratenpartei erobert Landtag nach Landtag und vielleicht im kommenden Jahr auch den Bundestag. Schon jetzt übt die Partei Einfluss aus - bis hin in die Regierungsspitze.

BerlinDie Piratenpartei verändert gerade die politische Landkarte in Deutschland. Ihren Erfolg verdanken die Newcomer dabei nicht zuletzt einem Umstand, der in den 1980er-Jahren auch die Grünen groß gemacht hat: der Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der seit Jahren oder gar Jahrzehnten etablierten Parteien. „Die Piraten bedienen die Hoffnung Verärgerter und Enttäuschter, die sie aus Protest wählen“, sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin.

Aleks Lessmann hat aus Enttäuschung sogar die Partei gewechselt. Der 44-jährige „freiberufliche Manager“, der sich selbst als „Demokrat, Tierfreund und Musik-Allesfresser“ bezeichnet, verließ die Grünen, als diese für Hartz IV stimmten, und ist bei den Piraten heute Geschäftsführer des mitgliederstärksten Landesverbandes Bayern. „Rechts oder links sind keine Kategorien mehr für das 21. Jahrhundert“, erklärt er die Abwendung vieler Wähler von den etablierten Parteien. So warben die Piraten im Saarland 4 000 ehemalige CDU-Wähler und 3 000 Anhänger der SPD ab. Vor allem bei jungen Wählern zählen inzwischen aber offenbar auch die Grünen zum Establishment: So haben an der Saar nur noch sieben Prozent der 18- bis 24-Jährigen die Öko-Partei gewählt. Stattdessen hat fast jeder Zweite aus dieser Altersgruppe sein Kreuz bei den Piraten gemacht.

Parteienforscher Neugebauer warnt allerdings davor, den Erfolg der Piraten als Jugendphänomen abzutun: „Die Wählerschaft reicht bis hin zu 50 Jahre, erst darüber bröckelt es ab“, sagt er. Das liegt auch daran, dass in der Partei nicht mehr nur jugendliche Internetfreaks den Ton angeben: Als einer von vier Spitzenkandidaten soll etwa der promovierte Biophysiker Joachim Paul die Piraten im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag führen – und der ist schon 54 Jahre alt. Mit wenigen Worten schafft Paul, der als Medienpädagoge im öffentlichen Dienst unter anderem Lehrer im Umgang mit Online-Medien schult, die Wähler für sich einzunehmen. Nicht die Banken, die die Politik mit Milliardensummen vor dem Untergang rettete, seien systemrelevant: „Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind systemrelevant.“

So wie vor gut 30 Jahren die Grünen wollen jetzt auch die Piraten als Protestbewegung Staat und Gesellschaft verändern. Waren die großen Themen der Grünen Ökologie und Nachhaltigkeit, so stemmt sich die neue politische Kraft, von 22 500 Parteimitgliedern getragen, vor allem gegen die Datensammelwut von Behörden und Konzernen, die sie als Angriff auf die Freiheit des Menschen wertet. Der ihrer Ansicht nach zu sorglose Umgang mit privaten Daten im Internet „leistet einer entstehenden totalitären globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub“, heißt es in der Präambel des Parteiprogramms der Piraten.

Dass neue Strömungen die Gesellschaft radikal verändern können, haben die Grünen bewiesen. Ökologisches Denken prägt heute die Programme aller Parteien, mit der 2011 eingeleiteten Energiewende wird auch der von den Grünen geforderte Ausstieg aus der Atomwirtschaft Wirklichkeit.

Die politische Stoßrichtung der Piraten zielt auf die „informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre“. Das provoziert zwangsläufig Konflikte mit dem Urheberrecht, von vielen Piraten ohnehin als „Zensur“ bewertet. „Geistiges Eigentum“ ist für Piraten ein Unwort. Priorität hat die Freiheit im Netz, wobei die Piraten unter Freiheit vor allem die Freiheit der Konsumenten verstehen. Für Verlage, aber auch für die Film- und die Musikindustrie stellt diese neue politische Bewegung eine Bedrohung dar wie einst die Grünen für die Atomkonzerne.

Im Grunde fordert die Piratenpartei nichts anderes als eine Enteignung der Inhalte-Produzenten. Widerspruch kommt auch aus der Künstlerszene. Was die „Urheberrechtsverweigerer“ mit ihrer Politik zum Ausdruck brächten, sei: „Euer Kram ist nichts wert“, sagt der Musiker und Bestseller-Autor Sven Regener. „Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert“, so Regener.

Andererseits erzielen die Piraten bereits Erfolge, obwohl sie noch an keiner Regierung beteiligt sind. Die FDP, die unter Führung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der das traditionelle Urheberrecht auch auf die digitale Welt überträgt, befindet sich seit Monaten in einer Art Kulturkampf. Im eigenen Landesverband findet die Justizministerin für ihre Position keine Mehrheit mehr. FDP-Chef Philipp Rösler stemmt sich derzeit gegen eine Aufweichung der ursprünglichen Position. Er ist der Erste, der in der eigenen Partei erfahren musste: Die Piraten sind im Bundestag noch nicht angekommen, aber ihre politische Grundhaltung beginnt zu wirken.

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