Aufstockung von Mini-Renten
Brüderle will eine regional differenzierte Lösung

Die Diskussionen um die Aufstocker-Renten gehen weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert eine Differenzierung nach Region, da die Höhe der Grundsicherung vom Wohnort abhänge.
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BerlinIm Streit um die geplante Aufstockung von Mini-Renten sieht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nur die Möglichkeit einer regional differenzierten Lösung. Dies bedeute, dass kein flächendeckender Höchst- oder Durchschnittssatz gezahlt werde, machte Brüderle am Mittwoch in Berlin deutlich. „Das kann nur regional differenziert werden.“

Auch im Koalitionsausschuss am vorigen Sonntag wurde das Prinzip der Regionalität nach seinen Worten besprochen. Er rechne mit einer Aufstockung der Mini-Rente um 10 bis 15 Euro über der jeweils geltenden örtlichen Grundsicherung. Ihr Durchschnittswert beträgt derzeit 688 Euro, die Obergrenze in einigen Städten mit hohen Mieten - etwa Düsseldorf - liegt im Bereich von 830 bis 850 Euro.

Der Streit hatte sich an dieser von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannten absoluten Obergrenze entzündet. Offensichtich hatte die FDP angenommen, von der Leyen wolle alle Mini-Renten bei ihrer nun angepeilten Lebensleistungsrente auf diese Höchstgrenze aufwerten. Dies sei jedoch „ein Maximalbetrag je nach Lebensleistung in der Rentenversicherung“, sagte ein Sprecher von der Leyens. „Wir werden sicher eine Lösung finden.“ Damit zeichnet sich eine Deeskalation ab.

Für FDP-Chef Philipp Rösler ist es notwendig, bei der Rente wie auch bei einigen anderen Koalitionsvorhaben noch Details zu klären. Auf die Frage, warum die von den Koalitionsspitzen am Sonntag vereinbarte Aufstockung der Mini-Renten nicht schon am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden sei, sagte Rösler, die Fachpolitiker müssten erst die Details abstimmen. Das bedürfe weiterer Vorbereitungen.

Noch am Vortag hatte die FDP am Beschluss der Koalitionsspitzen zur Lebensleistungsrente gegen Altersarmut gerüttelt: Die Liberalen legten die Vereinbarung anders aus als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach FDP-Generalsekretär Patrick Döring fuhr auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Ministerin in die Parade.

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  • Brüderles Vorschlag ist weder durchdacht noch diskutabel. Er entspringt einem typischen FDP-Hirn!

    Obendrein ist er vermutlich auch verfassungswidrig!

    Es wird Zeit, dass die mit Diäten und Pensionen vollgestopften Politiker mit ihren Pensionen in einem einheitlichen System mit den Renten aufgehen. Beamte und Politiker müssen aus dem selben Altervorsorgesystem Alterseinkünfte beziehen, wie "Ottonormalrentner".

    Die dekadente FDP ist hoffentlich bald mit ihren absurden Vorschlägen in der Politik nicht mehr vorhanden.

    Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen. Das geht nur ohne die FDP!

  • Eine echte gelbe Lösung wäre doch:
    Renten/Einnahmen unter 1.000 EURO/Monat werden nicht mehr ausbezahlt und die Personen in Kasernen eingewiesen. Die Struktur ist dann kaserniert geregelt (die Nutzung leerstehender Objekte senkt erheblich die Kosten).
    Paraleel werden sämtliche "Zuwendungen" die heute möglich sind ersatzlos gestrichen.
    So ist das Leben auf hohem Niveau der politischen Kaste und ihrer Begünstigten weiterhin gesichert.

  • So geht es wenn Parasiten über die Nöte ihrer Wirte diskutieren.

    Für 10-15 Euro mehr im Alter versauer ich mir mindestens 40 Lebensjahre mit Arbeit? Wenn das ein Anreiz sein soll, geht der gründlich daneben. Und was bekomme ich 2030 denn noch für z. B. 850 Euro? Vor Euroeinführung konnte man mit 1700 DM gut leben, heute liegt man mit 850 Euro an der Armutsgrenze.

    Perverser geht es doch nicht mehr!

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