Auftakt zum Lagerkampf
Kieler Krise beflügelt Bundestagswahlkampf

Es dauerte lange, bis die Zentralen von Union und SPD die Ereignisse in Kiel kommentieren wollten. Zu überraschend war die Nachricht vom Vorabend gewesen, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein verkündet und wolle den Landtag auflösen. Um 13.33 Uhr dann trat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor die Presse - und polterte los. Gegen die SPD, die sich das nicht gefallen ließ.

BERLIN. Die SPD in Kiel sei "nicht mehr regierungsfähig", so Pofalla. Ihr fehle die Kraft, zu "gemeinsamen Beschlüssen der Koalition zu stehen". Neuwahlen müssten her.

Intern aber hieß es: "Das Vorgehen in Kiel war nicht abgesprochen." Und nicht absehbar: Zwar gab es seit Monaten zwischen Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner Krach - und immer wieder Gerüchte über Neuwahlen. Erst in dieser Woche aber hatte die Koalition den Nachtragshaushalt beschlossen. Warum also den Bruch wagen, wo doch gerade die Union den Wahlkampf scheut und am liebsten so lange wie möglich das präsidiale Image von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegen und deshalb regieren will?

Nun aber wirbelt Carstensen den Bundestagswahlkampf durcheinander. Geht es nach ihm, dann wählt Schleswig-Holstein nicht am 9. Mai 2010, sondern zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September ein neues Parlament. Sein Ziel: eine Regierung mit der FDP.

SPD-Parteichef Franz Müntefering meldete sich erst kurz vor 15 Uhr. Der Deutschen Presseagentur sagte er, Carstensen könne ja zurücktreten, wenn er "nicht mehr dem Kabinett dieser Koalition vorsitzen will". Dann gebe es Wege für Neuwahlen. Er lasse den Genossen an der Waterkant "die Souveränität für landespolitische Entscheidungen".

Die nutzten das. "Die Maske ist gefallen: Merkel und Carstensen setzen auf Schwarz-Gelb", sagte Ernst Dieter Rossmann, Bundestagsabgeordneter aus Pinneberg und Sprecher der Fraktionslinken, dem Handelsblatt und kündigte einen harten Richtungsstreit über eine "marktradikale" Koalition aus Union und FDP im Bundestagswahlkampf an.

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels begrüßte Neuwahlen und gab gleich das Ziel aus: "Wir streben im Bund wie in Kiel eine rot-grüne Mehrheit an", sagte er dem Handelsblatt. Jetzt stünde fest, weder Union noch SPD wollten die Koalition fortsetzen. Der Lagerwahlkampf ist eröffnet.

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