Aufträge an Anwaltsfirma
Linke und FDP fordern Untersuchung

Da hat sich eine exotische Allianz gegen Peer Steinbrück gebildet: Linke und FDP schäumen wegen Steinbrücks Kontakten zu einer Großkanzlei. Beide Parteien wollen die Verbindung unter die Lupe nehmen.
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BerlinDie Parteien fordern eine genaue Untersuchung der während Steinbrücks Zeit als Finanzminister vergebenen millionenschweren Aufträge an eine Anwaltsfirma. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte, wegen der Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer alle Bankenrettungsgesetze zu überprüfen, die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebracht wurden. Linksparteivize Sahra Wagenknecht rief die FDP auf, dazu mit der Linken einen Bundestagsuntersuchungsausschuss einzurichten.

Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der "Bild"-Zeitung gab es die Information heraus.

Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter.

Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen einen Fall für den Bundesrechnungshof. "Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben." Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte Riexinger.

Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. "Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben", sagte er.

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  • In den Ministerien sitzen hunderte von Voll. .. .i.ten, die
    ausreichen müssten, die Minister perfekt zu beraten. Es wurden
    hunderte von Millionen in den letzten Jahrzehnten für Beratertätigkeiten ausgegeben. Der Steuerzahler ist der Dumme!
    Es gibt genügend Lobbyisten, die das umsonst tun. Diese auch
    nicht zulassen, denn dann sind wir verraten! Die Ministerien und deren Mitarbeiter sind weit weg von der Bevölkerung,sodass sie Beratung benötigen und genau das ist das Problem.Volksnah zu sein ist out.
    MfG
    Walter Schmid

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