Auftrag in Afghanistan wird ausgeweitet
Regierung will Bundeswehreinsatz in Kundus

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf die nordafghanische Stadt Kundus ausdehnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) legte sich am Mittwoch nach Beratungen des Sicherheitskabinetts nicht darauf fest, ob dafür eine Erweiterung des Uno-Mandat für die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) unabdingbar ist.

Reuters BERLIN. Die Reise eines deutschen Erkundungsteams in die Region habe ergeben, dass ein Bundeswehr-Einsatz dort zur Stabilisierung der afghanischen Regierung sinnvoll und unter Sicherheitsaspekten verantwortbar sei. „Deswegen werden wir dem Bundeskabinett und später dem Parlament vorschlagen, eine solche Ausweitung zu machen“, sagte Schröder, der die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien darüber informiert hatte. Die Regierung sei zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) ein erweitertes ISAF-Mandat beschließen werde, sagte Schröder. Erwogen wird Regierungskreisen zufolge auch der Einsatz ziviler Experten in Herat.

Die Bundeswehr ist im Rahmen der ISAF bislang nur in der Hauptstadt Kabul tätig. Den erweiterten Einsatz soll das Kabinett nach Schröders Worten in der nächsten Woche beschließen. Auch der Bundestag muss dem zustimmen. Dort gibt es Kritik bei der Opposition, aber auch in den Reihen der Koalition. Die Kritiker in der Koalition fordern ein Uno-Mandat für den Einsatz in Kundus. Dort sollen nach vorläufiger Planung rund 250 Soldaten zivile Aufbauhelfer schützen, für Sicherheit sorgen und den Machtbereich der Regierung von Präsident Hamid Karsai in die Regionen außerhalb Kabuls ausdehnen, wo derzeit regionale Kriegsfürsten herrschen.

Schröder: Streben baldige Erweiterung des Uno-Mandats an

Zur Frage eines UNO-Mandats sagte Schröder: „Wir wollen das (den Einsatz) tun auf Basis einer Erweiterung des ISAF-Mandats.“ Der Eindruck der Regierung sei, dass dies im Sicherheitsrat erreichbar sei. Er wich der Frage aus, ob ein solches Mandat für einen deutschen Einsatz in Kundus zwingend nötig sei. Er ging auch nicht auf die Frage ein, wie die USA zu einem neuen ISAF-Mandat stehen, die die Aufbauteams wie bisher unter dem Anti-Terror-Mandat „Enduring Freedom“ führen wollen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte: „Ein Einsatz wäre stärker ein Einsatz im Rahmen der ISAF denn ein Antiterror-Einsatz. Wir arbeiten daran, die Zustimmung unserer Partner für ein Mandat zu bekommen.“ Schröder sagte, man wolle schon vor im Dezember anstehenden nächsten regelmäßigen Überprüfung des ISAF-Mandats handeln.

Opposition: Wichtige Fragen beim Einsatz noch unklar

CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach dem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt, die Union unterstütze die Bemühungen für Afghanistan. Sie legte sich nicht auf ein Abstimmungsverhalten fest. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Unsere Skepsis bleibt und ist eher größer geworden.“

Schröder betonte, die Bundesregierung lege Wert vor allem auf die zivile Seite des Wiederaufbaus und ziele dabei auf Straßen, Schulen und Krankenhäuser sowie die Ausbildung der Polizei. In Regierungskreisen wurde zudem bestätigt, dass neben dem Bundeswehr-Einsatz in Kundus auch die Entsendung ziviler Experten ins westafghanische Herat erwogen wird. „Es gibt dazu Überlegungen, aber noch keinerlei Beschlüsse“, hieß zu einem Bericht des Deutschlandfunks. Dieser berichtete, dass die Regierung 30 bis 40 Experten von Innen-, Entwicklungshilfe- und Außenministerium in die westafghanische Region entsenden wolle. Ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, erwogen werde der Einsatz eines weiteren Dutzend Polizisten in Kundus und Herat. Derzeit sind 14 Polizeikräfte in Kabul stationiert.

Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte an, sie werde bei ihrem Besuch in Afghanistan am Donnerstag auch prüfen, in welchen Bereichen Deutschland den Wiederaufbau in der Region Kundus unterstützen könne.

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