Auftrag von ARD und ZDF soll präzisiert werden
Diskussion um Rundfunkgebühren vertagt

Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll präzisiert werden. Das ist ein Kernpunkt des 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin geeinigt haben. Eine weitere Neuerung ist die Verpflichtung der beiden größten bundesweiten Privatsender, Regionalfenster auszustrahlen.

HB/dpa HAMBURG. Die Gebührendiskussion wurde dagegen auf die nächste Sitzung im Oktober vertagt. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) hatte angekündigt, er wolle seinen Kollegen ein zweijähriges Gebührenmoratorium vorschlagen. Das hieße, dass die nächste Gebührenperiode - mit einer voraussichtlich höheren Rundfunkgebühr - nicht am 1. Januar 2005, sondern erst 2007 begänne. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hatte sich gegen jede Erhöhung der Gebühr von derzeit 16,15 € pro Monat ausgesprochen.

In dem neuen Staatsvertrag, der nach Ratifizierung durch die Länderparlamente am 1. April 2004 in Kraft treten soll, werden die öffentlich-rechtlichen Sender unter anderem verpflichtet, „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Die Programme sollen „der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung“ dienen und auch kulturelle Beiträge enthalten.

In Satzungen oder Richtlinien, die in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder veröffentlicht werden, sollen die Sender ihren jeweiligen Auftrag näher ausgestalten. Alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Oktober 2004, sollen sie einen Bericht darüber vorlegen, wie der Auftrag erfüllt wurde und wo die künftigen Schwerpunkte des Programms liegen. Die Länder überprüfen drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Vertrags, inwieweit die Sender diesen Verpflichtungen nachgekommen sind.

Ausdrücklich erlaubt wird den öffentlich-rechtlichen Sendern die Herausgabe von „Druckwerken“ und Onlinediensten, die jedoch „programmbegleitend“ und „mit programmbezogenem Inhalt“ sein müssen. In diesen Mediendiensten darf es weder Werbung noch Sponsoring geben.

Bei den privaten Fernsehsendern wird die Vorschrift der Regionalfenster von einer Soll- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt. Darin wird den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Vollprogrammen - das sind RTL und Sat1 - vorgeschrieben, mindestens im bisherigen Umfang regionale Fensterprogramme zu senden. Dies bedauerte der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) am Freitag. „Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Medienbranche halten wir Verpflichtungen für nicht zeitgemäß“, sagte VPRT-Justiziarin Nicole Agudo y Berbel der Deutschen Presse-Agentur.

Keine Beschlüsse fassten die Ministerpräsidenten zum geplanten Lotterie-Staatsvertrag, über den noch weiter beraten werden soll. Der Entwurf enthält unter anderem eine Gewinn-Höchstgrenze von einer Million Euro für Lotterien, die nicht von den Ländern selbst veranstaltet werden. Gegen diese Begrenzung hat bereits die „Aktion Mensch“ protestiert und darauf hingewiesen, dass die Obergrenze nicht für die Staatlichen Klassenlotterien der Länder gelten soll.

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