Auftragsvergabe für Internet-Jobbörse in der Kritik
BA-Verwaltungsrat stellt sich hinter Gerster

Ungeachtet neuer Vorwürfe gegen den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat sich der Verwaltungsrat am Dienstag hinter Behördenchef Florian Gerster gestellt. Es gehe nicht um die Person des BA-Chefs, sondern darum, dass die Zusammenarbeit mit dem Vorstand und die Arbeit der BA verbessert werde, betonte die Verwaltungsratsvorsitzende und Vertreterin der Gewerkschaften, Ursula Engelen-Kefer.

huh BERLIN. Ihr Stellvertreter aus dem Arbeitgeberlager, Peter Clever, sagte dem Handelsblatt, er lehne personelle Konsequenzen für Gerster „ganz klar“ ab. Gerster kündigte an, er wolle die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat verbessern.

Gewerkschaften und Arbeitgeber forderten als Folge aus der Affäre um den umstrittenen Vertrag des BA-Vorstands mit der Medienberatung WMP Euro-Com mehr Kompetenzen für den Verwaltungsrat. Das Kontrollorgan der BA müsse so wie jeder Aufsichtsrat das Recht zur Ernennung und Abberufung des Vorstands bekommen, sagte Clever. Nur dann sei eine wirksame Überprüfung seiner Arbeit möglich. Bisher bestellt und entlässt die Bundesregierung den BA-Chef und seine beiden Stellvertreter. Ferner wollen die Sozialpartner im Verwaltungsrat laut Clever die Innenrevision der BA beauftragen, alle Verträge des Vorstands mit externen Beratungsfirmen zu überprüfen. Der Auftrag in Höhe von 1,3 Mill. Euro an WMP Euro-Com war ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vergeben worden. Zudem moniert der Bundesrechnungshof in einem vorläufigen Bericht, die Beschreibung der Leistungen von WMP Euro-Com in dem Vertrag sei unzureichend. Die BA hat den Vertrag inzwischen wieder aufgelöst. Clever sagte, in Sachen WMOP sei zwar vieles im Vorstand falsch gelaufen, dies stehe aber in keinem Verhältnis zu dem ansonsten richtigen Weg, auf dem sich die BA befinde.

Gestern wurden neue Vorwürfe des CDU-Wirtschaftspolitikers Hartmut Schauerte im Zusammenhang mit der Vergabe eines Millionenauftrags der BA zum Aufbau eines „virtuellen Arbeitsmarkts“ im Internet bekannt. In einem Brief an den Rechnungshofpräsidenten Dieter Engels zweifelt Schauerte den ordnungsgemäßen Zuschlag an die Wirtschaftsberatung Accenture an. Accenture sei bereits vor Auftragsvergabe als Berater für die BA tätig gewesen und habe in dieser Eigenschaft die Projektbeschreibung zum „virtuellen Arbeitsmarkt“ selbst entworfen, kritisiert Schauerte in seinem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Accenture hat auf den eigenen Projektentwurf ein eigenes Angebot abgegeben, das dann auch den Zuschlag bekam und sich nun in seinen Kosten mehr als verdoppelt.“ Zwar sei der Auftrag ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben worden, heißt es in dem Schreiben. Doch sei der Zuschlag recht einseitig und ohne vertiefende Rücksprache mit den übrigen Mitbewerbern für 35 Mill. Euro an Accenture gegangen. Nach Zuschlag sei dann ein Preis von 58 Mill. Euro endgültig verabredet worden. „Eine solche Abweichung erscheint mir unzulässig“, schreibt Schauerte. Mittlerweile spreche die BA selbst sogar von 77 Mill. Euro Kosten für den „virtuellen Arbeitsmarkt“.

Die BA räumte die Kostensteigerung ein, erklärt sie aber mit zusätzlichen Anforderungen an die Internet-Jobbörse. Rückendeckung bekam der Vorstand aus dem Verwaltungsrat. Er sehe keinen Anlass, hier erneut eine massive Verfehlung zu vermuten, sagte Clever. Gerster vermutet hinter den negativen Schlagzeilen eine Kampagne gegen den Umbau der BA und seine Person. Das erfülle ihn mit Bitterkeit, sagte er.

Quelle: Handelsblatt

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