Auftritt beim NRW-Parteitag: Schröder deutet Verzicht auf Ausbildungsumlage an

Auftritt beim NRW-Parteitag
Schröder deutet Verzicht auf Ausbildungsumlage an

Bundeskanzler Schröder hat signalisiert, die Nichteinführung der Ausbildungsabgabe sei möglich. Doch er stellte dafür auf dem SPD-Landesparteitag in NRW Bedingungen. Schröder forderte wiederholt vor der Basis Unterstützung für seinen Reformkurs ein.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Wirtschaft einen Verzicht auf die geplante Ausbildungsumlage in Aussicht gestellt. Das deutete er beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD am Samstag in Bochum an. Allerdings formulierte er eine Bedingung an die Adresse der Unternehmen: Sie müssten sich doch noch auf eine freiwillige Verpflichtung verständigen. Schröder sagte, die Wirtschaft reklamiere die Zuständigkeit für die Ausbildung in den Sonntagsreden für sich - dann müsse sie werktags auch liefern.

Die Bundesregierung wolle nun einen gesetzlichen Rahmen für eine Ausbildungsumlage schaffen. Aber jede freiwillige Vereinbarung gehe dem Zwang vor, schränkte der Kanzler ein. Er forderte die Wirtschaft auf, noch vor der Einbringung eines Gesetzes ihre Verpflichtungen «nachvollziehbar und nachprüfbar freiwillig einzugehen». Dann «brauchen wir das Gesetz nicht», ergänzte der Kanzler.

Zudem rief er die Parteibasis eindringlich zur Unterstützung des Reformkurses der Bundesregierung auf. «Helft mit, dass das gelingt, ich bitte euch darum», sagte Schröder den Delegierten in Bochum. Von dem Delegiertentreffen müsse das Signal ausgehen, dass die SPD auf die Entwicklungen mit dem Willen zur Veränderung reagiere, ohne ihre Werte aufzugeben. Es wäre «fatal», wenn man den Veränderungsdruck «wegschiebe» aus Angst, ihn argumentativ vertreten zu müssen, warnte Schröder.

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