Auftritt der „Hartz-IV-Rebellin“ Linke und Grüne gegen Hartz-IV-Sanktionen

Sind Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gerechtfertigt - oder verletzen sie die Menschenwürde? Darüber berät der Petitionsausschuss. Im Bundestag zu Gast: die Hamburger „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann.
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Die inzwischen freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in Hamburg in ihrer Wohnung. Vor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will vor dem Petitionsausschuss für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose werben. Quelle: dpa

Die inzwischen freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in Hamburg in ihrer Wohnung. Vor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will vor dem Petitionsausschuss für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose werben.

(Foto: dpa)

BerlinVor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will an diesem Montag (12.00 Uhr) vor dem Petitionsausschuss für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose werben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns.

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. In ihrem Internet-Blog wetterte sie, das „System Hartz IV“ mache krank. Wegen ihrer öffentlichen Attacken wurde sie vor knapp einem Jahr vom Dienst freigestellt. Von Bürgern wurde sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert. Kritiker werfen Hannemann indes übertriebene Selbstdarstellung vor.

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12 Kommentare zu "Auftritt der „Hartz-IV-Rebellin“: Linke und Grüne gegen Hartz-IV-Sanktionen"

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  • Es sind die Erben von Mao.

  • Sie kommen uns mit Leuten im Fernsehen, wo dann offensichtlich ist, dass sie nur wegen Drogen ihre Ausbildung abrechen. Und zum Feiern in die Großstadt umziehen. Das ganze nennen sie Schicksal.
    Ich kenne einen Arbeitslosen der sagte. "Früher haben sie uns nie geholt. Er ist ungefähr 40. Dann hat er sich eine Frau gesucht und 2 Kinder gemacht. Die ist dreißig, auch noch nie gearbeitet. Da haben andere schon 25 Jahre in die Kassen eingezahlt und gearbeitet gehabt und kaum vom Staat gelebt.

  • Mein lieber Mann, was hier für ein Zeug geschrieben wird, spottet jeder Beschreibung.
    Ich glaube keiner der Post‘s hier, weis was Harz4 für die Menschen bedeutet, die in dieser Scheiße leben müssen. In meinem Bekanntenkreis sind einige Harzer, und ich kann beim besten Willen nicht sehen wo die zum Ballermann fahren, oder sich in dem Sozialsystem eingerichtet haben.
    Wie hier argumentiert wird, ist der reine Zynismus. Wenn ein Harzer zum dritten Mal zum Bewerbungstraining muss, oder bei einer Maßnahme lernt, wie Mann korrekt einzukaufen hat. Wenn Harzer Tapezieren lernen, aber keinen Berufsanschluss danach haben, wenn Harzer nicht zum Termin erscheinen, weil ihnen die 4, 50€ für die Fahrkarte fehlen. Und dann solch einen Schwachsinn ablehnt, weil er keinen anderen Effekt hat, als die Statistiken zu füllen. Schon mal erfahren das fast jedem zweite Widerspruch stattgegeben wird, weil zu Unrecht sanktioniert wurde. Ich könnte noch eine ganze Menge mehr anfügen, aber dann komme ich in Rage.

  • @avober: "Mir hat so ein Profi mal vorgerechnet, dass er sich mit Hartz IV finanziell bedeutend besser stellt, als wenn er arbeiten würde und seiner Ex-Frau Unterhalt zahlen müsste."

    Vorneweg, ich bin kein Hartz 4-Empfänger. Mit Ihrer o.a. Aussage haben Sie sich aber stolpernd selber ins Knie geschossen! Ich bin der Ansicht, dass man hier kein Pauschaluretil fällen kann. Wenn Sie durch Hartz 4-Leistungen mehr Geld erhalten, als wenn Sie knechten gehen, würden Sie auch nicht arbeiten gehen, oder?

    Dass heisst aber nicht, dass es auch genügend Schmarotzer gibt. Hier muss man stets eine Einzelfallbetrachtung durchführen.

  • Ich hab mir mal Debattenzur Bundestagswahl 2005 angesehen.Schröder erzählte die rührselige Geschichte, wie erauf dem zwiten Bildungsweg sein Abitur nachgeholt hatte, und die Chance zu studieren müsse jedem Jugendlichen offenstehen...
    Die Realität sieht so aus, dass etliche Jugendliche vom JC am weiter Shulbesuch gehindert wurden, durch Zwangsberatungen, psychologischen Druck, Sanktionsandrohungen.
    Mein einer Elternteil war damals (2005) von Hartz IV nur bedroht,(EM-Rente) dennoch weiß ich, wie drohende Armut einen während Schulzeit belasten kann, und mach Hartz IV dafür verantwortlich, dass ich im ersten Anlauf das Abi nicht machen (konnte).

  • Es gibt ein Problem was man lösen könnte. Die Arbeitssuche
    von Hartz IV Beziehern. Das ein H4 Bezieher kaum eine Chance auf Arbeit hat, kann man damit verbinden als wenn er in der falschen Gegend oder Strasse wohnt. Daher wäre es hilfreich wenn ein H4 Empfänger nur noch von Vermittlern nach Absprache mit Unternehmern offene Stellen bezieht . Ein ablehnen kann dann zu Sanktionen führen , aber nicht die alleinige sinnlose Suche als H4 Empfänger. Der Staat macht es sich hier zu leicht.

  • Was Ihre Vorschläge zum Bildungssystem angeht gebe ich Ihnen recht. Ich denke danach hätten wir eine bessere Welt mit gebildeten eigenverantwortlich handelnden Menschen, sicher gäbe es noch immer Arbeitslose aber die würden nicht mit Bier vorm Aldi stehen. Mir drängt sich dbei dem Gedanken aber der Verdacht auf dass sowas politisch nicht gewollt ist. Eine solch gebildete und aufgeklärte Bevölkerung würde wohl so manchen der im Moment am Drücker ist zum Teufel jagen.
    In dem Buch was ich empfohlen habe (ein Dystopischer Roman) werden übrigens die Arbeitslosen am Ende ohne Ihr Wissen nach Sierra Leone verfrachtet, ohne Rückfahrschein. Ist wie gesagt nur eine düstere Zukunftsvision, reine Gedankenspielerei.

  • @ Umweltfreund

    > was Sie anführen kann ich auch beobachten (allgemeiner
    > Bildungsverfall) und gebe da recht.

    Ist doch schon mal ein Anfang...

    > Die Frage ist nur was machen wir mit diesen
    > ungebildeten und unwilligen Menschen?

    Da bin ich ausgesprochen skeptisch. Schon unsere Vorfahren wussten: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!"

    Trotz jahrelanger Überlegungen komme ich zu keiner besseren Lösung als dieser:

    * Wir brauchen einen Kita- und Kindergarten-PFLICHT, aus der Eltern nur schwer ausscheren können.

    * Wer seine Kinder nicht in die Kita schickt, darf dafür nicht finanziell belohnt werden. Was die "Herdprämie" bewirkt, kann man in Thüringen schon lange beobachten: Von der Kita abgemeldet werden vorzugsweise die Kinder, die sie wegen häuslicher Defizite am dringendsten bräuchten.

    * Der absolute Schwerpunkt der staatlichen Bildungsanstrengungen müssen die Kinder VOR der Pubertät sein. Hier brauchen wir Ganztagesschulen, in denen die Kinder u.a. drei kostenlose Mahlzeiten am Tag bekommen. Wo es kostenpflichtige Schulspeisungen gibt, spielen sich regelmäßig schlimme Szenen ab: Weil die Eltern ihr Geld nicht einteilen können, ist der Kühlschrank leer und Essensgeld ist auch keines mehr da.

    * Die Schulen haben die Kinder ganz wesentlich auch vor ihren Eltern zu schützen. Die Jugendämter müssen dazu finanziell aufgestockt und mit deutlich mehr Rechten versehen werden. Das gilt übrigens für alle Gesellschaftsschichten. Wer sich mal mit indiskutabler Erziehung in höchsten Gesellschaftsschichten beschäftigen will, sollte sich mit der Erziehung eines Alfred Krupp beschäftigen.

    * Bis etwa zum Alter 16 müssen die Kinder auf ein selbstverantwortliches Leben vorbereitet werden.

    Dieses System muss natürlich gegenfinanziert werden. Teilweise können hier Mittel aus Kindergeld und Kinderfreibetrag umgewidmet werden. Auch aus dem Sozialsystem können hier Gelder einfließen. Beispielsweise brauchen die Kinder daheim viel weniger Essen.

  • @ avobert
    was Sie anführen kann ich auch beobachten (allgemeiner Bildungsverfall) und gebe da recht. Die Frage ist nur was machen wir mit diesen ungebildeten und unwilligen Menschen?
    Außerdem bleibe ich bei meiner These, selbst wenn alle gebildet und willens wären gäbe es nicht für alle Arbeit. Es geht doch auch um Wettbewerb und da gibt es immer Gewinner und Verlierer. Sie haben genug bezahlte Arbeit weil Sie sich besser qualifiziert haben, flexibler sind und mehr Biss haben. Wenn jetzt alle Arbeitslosen genauso fit wie Sie wären gebe ich Ihnen Brief und Siegel, wären Sie dem Wettbewerb eventuell nicht mehr gewachsen und würden Einkommen verlieren. Die Vollbeschäftigung in Bayern kommt meiner Meinung daher das dort lange eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben wurde als im Rest der Republik. Sprich die machen die Arbeit der Arbeitslosenhochburgen mit.
    Ähnliches sieht man im Vergleich Deutschland mit Südeuropa.
    Meinen Sie ernsthaft wenn die Griechen wirklich richtig fit auf dem Weltmarkt wären, dass wir das bei unseren Arbeitslosenzahlen
    nicht merken würden? Drehen Sie doch die Uhr mal ein paar Jahre zurrück, wie es da in Europa aussah.

  • @ Umweltfreund

    > Könnten Sie kurz darlegen wie man es sich mit Harz 4
    > Leistungen "komfortabel professionell" einrichtet.

    Natürlich reicht Hartz IV nicht für die tägliche Tiefkühlpizza und für einen Flug zum Ballermann reicht es auch nicht jedes Jahr. Aber wenn man weiß, wie man preiswert und vollwertig kochen kann und bei den Ausgaben Disziplin walten lässt, kann man von Hartz IV recht angenehm leben. Für den kleinen Luxus nebenbei findet sich immer wieder ein kleiner Job - so 2-3 Vormittage im Monat.

    Mir hat so ein Profi mal vorgerechnet, dass er sich mit Hartz IV finanziell bedeutend besser stellt, als wenn er arbeiten würde und seiner Ex-Frau Unterhalt zahlen müsste.

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