Auftritt in Dresden: „Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei“

Auftritt in Dresden
AfD droht Maas mit „würdigem Empfang“

  • 17

„Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei“

Gauland, der selbst nie im Internet surft, sagte dazu: „Hier wird die Meinungsfreiheit im Grunde genommen abgeschafft.“ Es sei ganz klar, dass sich dieses Gesetz gegen die AfD richte. Weidel hatte unlängst sogar angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen, weil das Gesetz ein „schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit“ sei. Die AfD arbeite daher mit „Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz“.

Die AfD ist jedoch gar nicht berechtigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. „Eine abstrakte Normenkontrolle kommt nicht in Betracht, weil die Partei nicht zu den Antragsberechtigten zählt“, sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland, kürzlich dem Handelsblatt. Auch ein „Organstreit“ scheide aus, weil die AfD nicht als politische Partei von dem Gesetz betroffen sei. „Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz kommt für die AfD ebenfalls nicht in Betracht, weil sie als politische Partei durch das Gesetz nicht beschwert ist“, so Wieland.

Auch Mitglieder der AfD könnten nicht gegen das Gesetz klagen. „Sie könnten sich nur vor den Fachgerichten gegen Akte zum Vollzug des Gesetzes wenden und nach Erschöpfung des Rechtsweges Verfassungsbeschwerde erheben“, erläuterte der Staatsrechtler. Die würde aber nur zu einer Prüfung durch das Gericht führen, wenn die zuständige Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annähme. Das geschehe aber in weniger als drei Prozent der Fälle.

Damit bleibt der AfD nichts anderes übrig, als ihren Protest auf die Straße zu tragen. Allerdings im Verbund mit Pegida. Maas hatte den Schulterschluss der beiden vor wenigen Monaten schon mit scharfen Worten kommentiert und der AfD vorgehalten, sich nicht mehr von radikalen und fremdenfeindlichen Hetzern abzugrenzen. „Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei“, sagte der Minister seinerzeit „Frankfurter Rundschau“. Die AfD wolle offenbar „zur neuen politischen Heimat für Neonazis“ werden.

Seite 1:

AfD droht Maas mit „würdigem Empfang“

Seite 2:

„Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Auftritt in Dresden: AfD droht Maas mit „würdigem Empfang“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hallo Fr. Ebsel...ich denke dass sich die staatlich finanzierten, linken Schlägertrupps noch ein wenig vom Erlebniswochenende im Hamburg ausruhen. Des weiteren scheinen diese Gruppen einen schlechten Wirkungsgrad zu haben, gem. einer Meldung richten sich 80% der Aktivitäten gegen die Polizei etc. und nur 15% gegen "Rechts" wofür diese bezahlt werden. Das ist das Problem des Herrn Ministers.

    So muss er sich dann, wenn er kommt Kritik an seinem Zensurgesetz anhören.

  • Als ich Herrn Neuerer letzte Woche "Teflonbeschichtung" untersteollt habe, befand ich mich wohl im Irrtum, da doch anscheinend empfindlich für Kritik.

    Oder was soll der Grund dafür gewesen sein, dass er 14.07. in seinem Nachfolge-Hit "„Wünsche viel Spaß beim Geld verbrennen“" Kommentare verhinderte, indem er die Funktion auf "der Artikel ist nicht mehr kommentierbar" schaltete?

    Da sein heutiger "Artikel" kaum Anlass für Kritik an ihm bietet, ist er wieder so mutig, Kommentare zuzulassen.

    Ist natürlich nur meine Meinung, die er nicht teilen muss.

  • Wie viele Leibwächter vom Schwarzen Block der wandelnde Designeranzug wohl mitbringen wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%