Auftritte werden nach Eier-Wurf nicht verringert
Kanzler zeigt dem Osten nicht die kalte Schulter

Trotz der scharfen Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Auftritte in Ostdeutschland nicht verringern. Allerdings müssten die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden, fordert er.

HB BERLIN. „Ich werde meine politische Präsenz eher ausdehnen als zurücknehmen“, sagte Schröder am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL. Auch ein Bad in der Zuschauermenge sei nicht ausgeschlossen. Nach den „wirklich nicht schönen Ereignissen“ in Wittenberge werde es allerdings „natürlich ein Mehr an Sicherheit geben“. Es müssten bestimmte Risiken vermieden werden, die von Leuten ausgingen, die sich instrumentalisieren ließen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Eskalation der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Bei einer Veranstaltung in Wittenberge hatten Demonstranten am Dienstag zwei Eier auf Schröder geworfen, die den Kanzler aber verfehlten. Schröder sagte in dem Interview, die Proteste gegen die Reformpolitik würden zum Teil von der PDS und von Rechtsradikalen ausgenutzt. Eier- und Steinwürfe entsprächen nicht den friedlichen Mitteln einer Demokratie. „Das trägt zur Zerstörung der politischen Kultur bei“, sagte Schröder.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin leitete wegen des Eierwurfs nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich noch unbekannte Werferin ein. Das Verfahren sei eingeleitet worden, um Beweise sicher zu stellen, sagte eine Sprecherin. „Wir haben Beweise gesichert, aber ansonsten machen wir nichts.“ Die Ermittlungen würden nur dann weiter verfolgt, wenn der Kanzler einen Strafantrag stelle. Dazu habe er drei Monate Zeit, sonst werde das Verfahren eingestellt. Ein Sprecher der Regierung bekräftigte jedoch: „Der Kanzler wird keinen Strafantrag stellen.“

Der Vorsitzende der Polizisten-Gewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, sagte der Kölner Zeitung „Express“ nach einem Vorabbericht aus der Freitagausgabe: „Die Polizei wird immer häufiger gerufen. Unter anderem zu Sozialämtern, weil dort Mitarbeiter bedroht und beschimpft worden sind oder auch Gewalt angewendet wurde.“ Freiberg warnte: „Der Protest wird sich in Zukunft fortsetzen. Die nächste Welle wird auf uns zu rollen, wenn die Leute im Januar weniger Geld bekommen.“ Mit der Arbeitsmarktreform werden zum Jahresanfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt.

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