Aufwendungen für soziale Leistungen steigen weiter
Kommunen finanziell immer stärker unter Druck

Die Finanzprobleme der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände verschärfen sich weiter. Das kommunale Finanzierungsdefizit habe sich im Zeitraum von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit.

HB WIESBADEN. Der Gesamtschuldenstand der Kommunen sei im ersten Halbjahr 2003 um 1 % auf 82,9 Mrd. € gestiegen. Während die Ausgaben um 1 % geklettert seien, schrumpften die Einnahmen um 2,6 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr.

Am stärksten stiegen die Ausgaben der Kommunen für Sozialleistungen: Hierfür zahlten sie mit 15,0 Mrd. € 6,8 % mehr als vor Jahresfrist. Die Personalausgaben erhöhten sich um 3,2 % (19,3 Mrd Euro) und die Ausgaben für Zinsen um 1,5 % (2,4 Mrd Euro). Dagegen fielen die Investitionen der Gemeinden deutlich um 12,4 % auf 8,5 Mrd. €.

Das Einnahmen-Minus geht nach Angaben der Statistiker besonders auf die rückläufigen Zuweisungen zurück. So erhielten die Gemeinden von den Ländern aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit 11,3 Mrd. € fast zehn Prozent weniger als vor Jahresfrist. Auch die Zuweisungen der Länder für Investitionen sanken um 2,9 % auf 2,7 Mrd. €.

Einen leichten Zuwachs verzeichneten die Kommunen bei den Steuereinnahmen mit plus 1,1 %. Dabei stiegen die Gewerbesteuereinnahmen um 8,3 % auf 9,0 Mrd. €. Allerdings lag dieser Betrag noch immer um 720 Mill. € unter den Einnahmen im ersten Halbjahr 2001. In den ersten sechs Monaten 2002 waren die Gewerbesteuereinnahmen um 14,5 % gesunken.

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