„Augenmaß“-Äußerung zu Islamisten
Union fordert von Özoguz Entschuldigung

Die Migrationsbeauftragte des Bundes sieht Groß-Razzien gegen islamistische Terror-Werber skeptisch – und plädiert für „Augenmaß“. Dafür erntet sie scharfe Kritik. Die Grünen springen ihr bei. Jetzt rudert sie zurück.
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BerlinDie Kritik an den Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zu der Razzia gegen eine salafistische Gruppierung reißt nicht ab. Nun fordert die Union eine Entschuldigung von der SPD-Politikerin. "Die Integrationsbeauftragte hat ihren politisch Kompass ganz offensichtlich komplett verloren", sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth (CDU). Das Vereinsverbot des Innenministeriums sei ein "bedeutender Schlag gegen einen wichtigen Pfeiler des radikalen Islamismus in Deutschland" gewesen. Nicht das Ziehen einer klaren Trennlinie zwischen friedlicher Religionsausübung und politischem Islamismus schade der Integration und sorge für Misstrauen, sondern eine Integrationsbeauftragte, die einen solchen Schritt als staatliche Willkür bezeichne. "Ich erwarte von Frau Özoguz eine eindeutige Entschuldigung und keine wachsweiche Relativierung."

Özoguz war zuvor zurückgerudert. „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörde“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwochmorgen in Berlin mit. „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“ Özoguz schränkte aber ein: „Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“

Özoguz hatte sich am Dienstag skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert und mit ihrer Mahnung zu „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD-Politikerin vor, sie liege mit ihrer Warnung völlig daneben: „Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Die Polizei war am Mittwoch mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ vorgegangen, die zuvor vom Innenministerium verboten worden war. Özoguz hatte sich danach skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Daraufhin hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Migrationsbeauftragte scharf angegriffen: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoguz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. „Falsch verstandene Toleranz“ sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Organisation „Die wahre Religion“ habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.

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  • Zu meinem Kommentar von 12:22 Uhr:

    „Özoguz hatte sich danach skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren.“

    Richtig. Wenn(!!) bei solchen Razzien keine konkreten Straftaten verhindert bzw. aufgedeckt werden UND die KONSEQUENZEN FÜR DIE TÄTER DAFÜR AUF DEM FUßE FOLGEN, hinterlässt das tatsächlich Spuren. Aber keine, die etwa (potenzielle) Islamisten von ihrem Vorhaben abbringen würden – im Gegenteil – oder das Klima für einen erfolgversprechenden Umgang mit dem Problem in unserer Gesellschaft verbessern würden.

    „Özoguz war zuvor zurückgerudert. „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörde“, (…). „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“

    Özoguz schränkte aber ein: „RAZZIEN ALLEIN KÖNNEN DIE RADIKALISIERUNG VOR ALLEM JUNGER LEUTE ABER NICHT VERHINDERN, DAZU BRAUCHT ES VOR ALLEM MEHR PRÄVENTIONSARBEIT. DEN KAMPF GEGEN ISLAMISTEN KÖNNEN WIR ZUDEM NUR GEMEINSAM MIT DEN MUSLIMEN GEWINNEN.““

    Auch wenn es all denjenigen, die mit markigen Worten die „volle Härte des Gesetzes“ fordern – womit sie natürlich absolut Recht haben; aber gleichzeitig wissen sie genau, dass diese (die „Härte des Gesetzes“) sich in der ganz normalen, alltäglichen Wirklichkeit in unserem Lande aufgrund einer ungesunden Mischung aus politischen Querelen und ausufernder Bürokratie allzu oft als zahnloser Papiertiger erweist - nicht passt: Da hat sie Recht.

  • Herr J. Schwarz - 16.11.2016, 14:40 Uhr

    Da gebe ich Ihnen Recht. Wir müssen endlich dahinkommen, dass man Probleme auch als solche erkennt, darstellt und benennt.
    Dass es Bevölkerungsgruppen ( z.B. Menschen asiatischer Herkunft) gibt, die im Durchschnitt scheinbar strebsamer sind, als andere, kann man leicht durch Statistiken belegen, ist aber nicht gewollt.
    In allen Bevölkerungsgruppen gibt es Gute und Schlechte Menschen. Merkwürdig ist, dass es in bestimmten Gruppen prozentual mehr Schlechte und Desinteressierte gibt.

    Ausländische Straftäter sind ab einer bestimmten Strafe ohne Ausnahme auszuweisen. Die haben hier nichts zu suchen, die haben das Gastrecht verwirkt. Wir haben selbst genug Idioten, die wir behalten müssen. Wieso soll ich also ausländische Straftäter hier behalten und am Ende auch noch mit Hartz iV bezuschussen.
    Auch wenn ein Flüchtling zum wiederholten male beim Stehlen erwischt wird, kein Asyl. Ein gefälschter Pass, kein Asyl, Abschiebung.
    Betrug am Sozialsystem, kein Asyl, Abschiebung.
    Bei abgelehntem Asylverfahren endet die staatliche Unterstützung, von mir aus eine Rückkehrprämie. Bei nochmaligem Einreisen, sofortige Abschiebung.
    etc......
    Der kann es in einem anderen Staat dieser Erde nochmal probieren, bei uns nicht mehr. Das konsequent vermittelt und durchgezogen, würde auch dazu beitragen, dass wir uns nicht lächerlich machen.
    Konsequente Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen. Keine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei einer begangenen Straftat, gar keine Chance mehr auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
    Bei einer Straftat, Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, sofern eine zweite vorliegt. Bei der nächsten Straftat, Ausweisung.

    Jetzt regen sich die Gutmenschen wieder auf. Warum denn? Das sind doch alles gesetzestreue Menschen. Wenn dem so ist, haben sie nichts zu befürchten. Man muss die faulen Äpfel entfernen, die vergiften sonst den ganzen Korb.

  • @ J. Schwarz (14:36 Uhr)

    Wollen sie nicht Ihren Beitragvvon 14:36 Uhr als Spam melden? In ihm beschimpfen Sie Frauen, für die Ehrenmorde begangen werden, als "Weibsstücke" und outen sich damit als Frauenhasser, den kein Mensch auf der Welt ernst nehmen kann.

    Da Sie aber im gleichen Atemzug, in dem Sie - an sich zu Recht - pseudoreligiös motivierte Ehrenmorde an den Pranger stellen, von normaldeutschen Eifersuchtsmorden schweigen, sich über die Gewalt von Rockerbanden mit Migrationshintergrund beklagen, als wenn Bandenkriege in diesem Milieu von Schweden bis herunter nach Sizilien nicht auch von Einheimischen geführt würden, und sich über das Trauerspiel einer Bedrohung von Kindern ob ihres Übertretens des Fastengebotes ereifern (was übrigens für kleine Kinder in dieser Form nicht gilt), gleichzeitig aber sich jegliche Erwähnung der Drohkulissen entsagen, die von "besorgten" Neonazis auch gegenüber unschuldigen Migrantenkindern gerne aufgebaut werden, spielt vielleicht der eine, eingangs beklagte verbale Ausrutscher auch keine Rolle mehr.

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