Augsburger Landgericht
Pfahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist vom Augsburger Landgericht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

HB AUGSBURG. Die Kammer unter dem Vorsitz des Richters Maximilian Hofmeister befand den 62-Jährigen am Freitag der Steuerhinterziehung und der Vorteilsannahme für schuldig. "Sie erhalten keine milde, sondern eine der Tat angemessene Strafe“, sagte Hofmeister in der Urteilsbegründung. Der Ex-Staatssekretär der Kohl-Regierung hatte eingeräumt, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber fast zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil den Strafanträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Pfahls war zunächst auch der Korruption angeklagt gewesen, weil die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass er im Gegenzug für das Schmiergeld die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien ermöglichte. Nach Zeugenaussagen unter anderem von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ließ die Anklage diesen Vorwurf fallen. Die Spitzenpolitiker sagten aus, die Entscheidung für die Panzerlieferung sei im Bundessicherheitsrat gefallen. Pfahls habe darauf keinen Einfluss gehabt.

Richter Hofmeister sagte denn auch zu Pfahls: "Ihr Geständnis hat sich als glaubwürdig und richtig erwiesen. Das heißt, sie waren nicht bestechlich." Der Richter ergänzte: "Der Vorwurf, eine ganze Regierung sei bestechlich gewesen, trifft somit nicht zu."

Pfahls hatte sich 1999 abgesetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft Wind von dem Schmiergeld bekommen hatte. Nach fünf Jahren auf der Flucht wurde er 2004 in Paris festgenommen. Seitdem sitzt er Haft. Richter Hofmeister sagte bei der Urteilsverkündung, die Untersuchungshaft in Frankreich werde eins zu eins angerechnet. Wird Pfahls ein Teil seiner Strafe außerdem erlassen, könnte er bereits in einigen Wochen wieder in Freiheit sein.

Der Prozess gegen Pfahls ist ein Ergebnis der langjährigen Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Schreiber, der sich in Kanada seit Jahren der Auslieferung nach Deutschland widersetzt. Unter anderem waren im Zuge der Ermittlungen gegen Schreiber auch zwei ehemalige Thyssen-Manager und der Sohn des verstorbenen früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Max Strauß, verurteilt worden. Die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwälte hatten Ende der 90-er Jahre auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gebracht.

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