Aus Angst vor einer großen Koalition wirbt die Wirtschaft offensiv für Schwarz-Gelb
Wähler, hört die Signale

Wer dieser Tage mit Wirtschaftsvertretern in Berlin über das Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) spricht, hört fast überall das Wort Signal. "Merkels Kompetenzteam ist für mich ein Signal, dass die Union es mit den angekündigten Reformen ernst meint", sagt etwa DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

HB BERLIN.Nur lobende Worte äußern die Präsidenten und Geschäftsführer des Industrieverbandes BDI und des Handwerksverbandes ZDH sowie ihre Verbandsexperten für Steuern und Wirtschaftspolitik - jedenfalls öffentlich.

Die Berufung des früheren Verfassungsrichters und Steuerrechtlers Paul Kirchhof (parteilos) als Berater für Steuern und Haushalt sowie des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur löst ausschließlich Lob der Wirtschaft aus. "Glückwunsch an Frau Merkel", sendet BDI-Präsident Jürgen Thumann via Verbandswebsite an die Union. In längeren Gesprächen - unter der Bedingung, niemanden zu zitieren - verklingt der Jubel jedoch erstaunlich schnell. Müller, nach eigenem Bekenntnis der "röteste Schwarze", redet nach dem Geschmack vieler Unternehmer in der Union zu oft davon, Arbeitsmarktreformen garantiert "sozial ausgewogen" gestalten zu wollen. "Der Müller kann doch nur mit Subvention", mault der Aufsichtsrat eines Großunternehmens.

Hans-Olaf Henkel, Thumanns Vorvorgänger an der BDI-Spitze, nannte ihn einst wegen gewerkschaftsnaher Rhetorik "Oberpopulist". Wenn Braun zu Müllers Kompetenz als erstes "Bürokratieabbau" und "Innovationsförderung" einfällt, so beschreibt auch dies nicht unbedingt das wichtigste Feld für den potenziellen künftigen Wirtschaftsminister. An Kirchhofs Steuerkonzept vermissen Vertreter der Spitzenverbände Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform. Das müsse man aber nicht jetzt kritisieren, sagt ein Funktionär. Denn dass Kirchhof im Falle eines Wahlsiegs der Union Bundesfinanzminister wird, glaubt niemand bei den Spitzenverbänden. "Das geht gar nicht ohne Verwaltungserfahrung", heißt es dort unisono. Eher komme er als Justizminister in Frage. Die Verbände schätzen Kirchhof aber als Mahner für eine Steuerreform.

Wenn Kirchhof auf einer Unternehmerveranstaltung auftritt, etwa auf Einladung der Commerzbank in Mainz, "dann ist der Saal voll", erzählt ein Verbandsexperte begeistert. Bei Diskussionen zum Steuerrecht bleibe man doch sonst eher im kleineren Fachkreis. Kirchhof aber zieht sie an, die Mittelständler - und wenn der brillante Redner fertig ist mit seinem Vortrag, dann sind die Leute wie elektrisiert. "Merkel braucht einen, der Steuerkompetenz verkörpert", sagt ein hochrangiger Verbandsvertreter.

Als sich vor zwei Wochen erst die Brutto-netto-Versprecher der Kandidatin häuften, und dann Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf süddeutschen Dorffesten gegen die Ostdeutschen vom Leder zog, wuchs die Furcht der Unternehmer vor einer großen Koalition täglich. Diese Konstellation sehen sie als schlechteste Variante des Wahlausgangs an. "Erstmal müssen wir jetzt die Wahl gewinnen", begründet ein Spitzenfunktionär das Ende jeder offenen Kritik an der Union. Manch ein Nachsatz hinter dem offensiven Lob aber wirkt ein wenig wie ein Signal der Skepsis gegenüber dem schwarz-gelben Personal. "Jetzt ist die Union aber auch in der Pflicht - sie weckt Erwartungen, an denen sie nach der Wahl gemessen werden wird", sagt DIHK-Präsident Braun. Auch ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer erinnert an die "Verpflichtung", die große Steuerreform "alsbald anzupacken".

Die Handwerker sind es im Übrigen, die auch Müllers Berufung ohne Wenn und Aber begrüßen. Dass der Saarländer die rot-grüne Reform des Meisterbriefs "überprüfen" will, löst bei ihnen echte Freude aus - während es in anderen Verbänden schon heißt: "Das müssen wir dem Müller ausreden."

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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