„Aus der Luft gegriffen“
SPD-Rebellen dementieren Plan für neue Partei

Die hessischen SPD-Rebellen Jürgen Walter und Carmen Everts haben Meldungen dementiert, wonach sie die Gründung einer neuen Partei nach der Bundestagswahl planten. Auch der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement sollte nach Medienberichten für die neue Partei gewonnen werden.

HB FRANKFURT/WIESBADEN. Die beiden hessischen SPD-Rebellen Jürgen Walter und Carmen Everts wollen entgegen einem Zeitungsbericht keine neue Partei gründen. "Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen", so der frühere hessische SPD - Landtagsfraktionschef Walter im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). Everts sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Bericht sei "völlig aus der Luft gegriffen".

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") hatte zuvor berichtet, dass ein Teil der vier hessischen SPD-Rebellen nach der Bundestagswahl die Gründung einer neuen Partei erwäge. Ziel sei es, nach der erwarteten Niederlage der Sozialdemokraten enttäuschte Wähler und Anhänger aufzufangen. Die Gruppierung solle rechts von der SPD angesiedelt und "sozialliberal" sein.

Neben Walter und Everts hatten sich auch die Abgeordneten Silke Tesch und Dagmar Metzger im November 2008 geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter der Führung von Andrea Ypsilanti zu wählen.

In der "FAS" hatte es außerdem geheißen, auch der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement solle für die neue Partei gewonnen werden. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, der im vergangenen November die SPD verlassen hatte, wies dies am Sonntag ebenfalls zurück. "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte Clement der "Financial Times Deutschland". Er bestätigte jedoch Kontakte zu den vier SPD-Rebellen. Clement war parteiintern wegen seiner Kritik an Ypsilanti gerügt worden.

Im Parteiordnungsverfahren gegen Walter steht der endgültige Spruch noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Dieser will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben. Beim Berufungsverfahren gegen Walter war es Anfang Juli zum Eklat gekommen. Er hatte unter Protest die Sitzung verlassen und das Verfahren mit "Moskauer Prozessen" verglichen, weil sein Rechtsbeistand nicht zur Sitzung zugelassen wurde.

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