Aus für Brennelementesteuer?
Kanzleramt bastelt an Steuergeschenk für Atomindustrie

Eigentlich soll die Brennelementesteuer dem Fiskus ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Doch wegen der Energiewende erwägt die Bundesregierung nun, die Atomindustrie zu schonen.
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Berlin/DüsseldorfDie Kernbrennstoffsteuer steht wegen der geplanten schnelleren Energiewende auf der Kippe. In der Bundesregierung hieß es am Mittwoch, das Kanzleramt erwäge, die Steuer zu streichen. Eine Entscheidung darüber falle aber erst am 6. Juni im Kabinett. Hintergrund ist offenbar der Wunsch der Koalition, Klagen der AKW-Betreiber gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zu vermeiden. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, die Regierung wolle die Steuer kippen, weil die Konzerne sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren könnten. Ein Verzicht auf die Steuer würde neue Milliardenlöcher in den Haushalt reißen.

Die erst in diesem Jahr eingeführte Steuer soll dem Fiskus bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Sie wird fällig, wenn neue Brennelemente in die Meiler eingesetzt werden. Bisher hat der Bund noch keine Einnahmen verzeichnet. Die Steuer war politisch - aber nicht rechtlich - mit der von der Koalition im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atommeiler verknüpft worden. Begründet wurde sie unter anderem mit den Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse. Die AKW-Betreiber hatten sich von Anfang an eine Klage gegen die neue Steuer vorbehalten.

Gegen die Erwägungen im Kanzleramt formierte sich Widerstand in der FDP. Generalsekretär Christian Lindner unterstrich: „Das ist keine Forderung der FDP“. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse bald ein Kostenmodell für die Energiewende vorlegen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte zu dem Zeitungsbericht: „Wir warten den 6. Juni ab.“ Dann will das Bundeskabinett die Eckpunkte des künftigen Atom-Kurses festlegen. Am Sonntag will der Koalitionsausschuss und am Montag wollen die CDU-Spitze und die Unions-Fraktion über das Thema beraten.

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  • was mir besonders auffällt:
    Sie nennen absolute Zahlen, ohne sie in Relation zu restl. Investitionen (außerhalb der EE) zu stellen. Auch nicht, wie hoch oder eher gering der Anteil der EE bei den genannten Unternehmen ist. Und noch nicht mal sind Sie auf die Subventionen, die über das kompliz. Steuerrecht gewährt werden noch auf das Verhältnis zwischen Gewinn und Sondersteuern eingegangen.
    Ich verstehe nicht, wie man sich so das Geld aus der Tasche ziehen lassen kann. Alle Bürger sollen sich an der Energiewende beteiligen, aber die großen 4, die sich jahrelang auf ihren fetten Gewinnmargen ausgeruht haben, direkt und indirekt (durch Forschung, Bürgschaften, Steuererleichterungen, gedeckelte Versicherungssummen über Firmenwert hinaus) von Subventionen profitiert haben, sollen eine Ausnahme bleiben?
    Und jetzt fängt die Solarlobby auch noch an, die sinnvoll bereitgestellten Subventionen auszunutzen und sich gegen eine angebrachte Kürzung zu wehren.

    Ich kann genauso nichtsagend einfach nur die Kohlekraftwerke nennen, die gerade gebaut werden, wobei 1 KohleKW mehr Megawatt produziert, als alle von ihnen genannten Anlagen zusammen.

  • und damit die Ausland kräftig in erneuerbare Energien investieren können, erhalten sie Millionen Subventionen vom Staat und wir azhlen über usneren Strompreis noch einmal kräftig mit.

  • @ Wolle: Und Shell ist der größte Spendengeber und Hilfsprojektfinanzierer in Afrika, ergo ist Shell eigentlich super, um nicht zu sagen heilig, richtig?

    Ihr Posting beweist, daß die Steuer umso wichtiger ist, da E.ON und Co ja schon am kräftig am basteln alternativer Kraftwerke sind. Oder soll die Aussage sein, daß durch die Steuer zu wenig Geld da wäre für diese Projekte? ;) Ja klar, in den 80ern ist die gesamte europäische Wirtschaft ja auch durch den Einbau von Abgasfiltern eingegangen..

    Mein Fazit: Netter Versuch eines vermeintlichen Mitarbeiters einer der oben genannten Firmen, aber auch nicht mehr.

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