Deutschland

_

Aus für Praxisgebühr: Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das Betreuungsgeld verabschiedet. SPD-Kanzlerkandidat nennt die Leistung „schwachsinnig“. Auch die Praxisgebühr ist Geschichte.

BerlinDer Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch aus der Koalition waren Gegenstimmen angekündigt worden.

Anzeige

Die SPD will das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen oder bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

  • 2. März 2008:

    Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

  • 6. November 2011

    Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

  • 14. November

    Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

  • 5. Februar 2012

    Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

  • 30. März

    In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

  • 2. April

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

  • 4. April

    Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

  • 21. April

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

  • 5. November

    Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

Zuvor hatten etwa fünf Unionsabgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Einige Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen. Bei der FDP war mit zwei Abweichlern gerechnet worden, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der "Fernhalteprämie" Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen.

Beschlüsse Worauf sich die Koalition geeinigt hat

  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat

Schon vor der Abstimmung hatte die Opposition klar gemacht: Sollte Schwarz-Gelb dem Vorhaben an diesem Freitag im Bundestag zustimmen, werde ihre Partei dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Andrea Nahles (SPD) an. Der im Grundgesetz geregelte Schutz der Familie verbiete es dem Staat, Familien bei der Wahl ihres Betreuungsmodells einseitig zu beeinflussen. Auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kritisierte das Betreuungsgeld scharf und nannte es die Einführung "finanzpolitischen Unfug". Es "stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar". Es verfestige zudem "überholte Rollenbilder". "Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung, um es nicht deutlicher zu sagen: Es ist schwachsinnig."

Familienpolitik

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. „Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht“, sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen die Regelung wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollten.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) an, man wolle dann „die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eins zu eins in den Kita-Ausbau investieren, um eine qualitativ gute Betreuungsstruktur voranzutreiben“.

CDU-Vorschlag Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit

Die Suche nach Kita-Betreuungsplätzen bleibt in Deutschland schwierig. Doch der Vorstoß, im Interesse der Familien auch Großeltern für die Kindererziehung freizustellen, wird deutlichen kritisiert.

Außerdem gehört die Praxisgebühr ab Januar der Vergangenheit an. Fast neun Jahre nach ihrer Einführung beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller 548 Abgeordneten den Wegfall der Zuzahlung. Die Patienten sollen so von den Milliardenüberschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren und die Ärzte von Bürokratie entlastet werden. Seit 2004 wird die Zehn-Euro-Gebühr bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Die Abschaffung war vor wenigen Tagen bei einem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP beschlossen worden. Für die wegfallenden Einnahmen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro sollen die Krankenkassen einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

 

  • 10.11.2012, 13:15 Uhrgeorge.orwell

    ..denken Sie mal nach, was Sie da von sich geben. Sie könnten auch schnell ein "Nichtsteuerzahler" sein.

    Die Umverteilung von der Oben nach unten ist nicht das Problem, denn diese ist winzig. Das Geld, von dem Sie zu Recht glauben, dass es Ihnen geraubt wird, wird von unten und der Mitte an die Spitze umverteilt.

  • 10.11.2012, 13:09 Uhrgeorge.orwell

    .. alles richtig, aber das ist KLASSENKAMPF, eröffnet von der gierigen Elite und den Neo-Kommunisten.

    Meines bescheidenen Erachtens ist das ein ewiger Kampf.

    Die ELITE wird immer die Masse der Menschen bekämpfen, denn die Mitglieder der Elite zeichnen sich dadurch aus, dass sie Sie über den anderen stehen wollen.

    In diesen Tagen wird der Endkampf gefochten. Denn nie waren die Möglichkeiten der Kontrolle und Unterdrückung der Masse so gewaltig.

    ..aber die mesiten kapieren nicht worauf es hinausläuft, sie glauben alles ernstes die Politiker würden für das Volk kämpfen. Das ist eine tödliche Illusion.

    EUROPA ebenso wie die USA werden in diesem Moment in totalitäre System umgebaut. Den Menschen wird verkauft, dass die ganze Überwachungstechnik ihrem Schutz dienen würde, in Wahrheit soll diese Technik die Elite vor den aufbegehrenden Massen schützen.

    Alex Jones Film "Endgame" ist soweit von der Wahrheit nicht weg.

  • 10.11.2012, 12:36 Uhrgeorge.orwell

    ..was für ein nonsens, den Sie da faseln.

    Und wer denkt an die Kinder? Sie scheinbar nicht.

    Es wird für jede der Tag kommen, an dem die Mütter, die ihre Kinder freiwillig in die Kinderverwahranstalten gegeben haben begreifen werden, was sie den Kindern und auch sich selbst damit gestohlen haben.

  • Die aktuellen Top-Themen
Nach Angriffen: Ägypten ruft Notstand in Sinai aus

Ägypten ruft Notstand in Sinai aus

Mindestens 31 Menschen sterben: Nach den Angriffen auf das Militär auf der Halbinsel Sinai ruft Ägypten den Notstand aus. Nahe der Grenze zu Israel und Gaza tritt ab Samstag sogar eine Ausgangssperre in Kraft.

Ukraine-Konflikt: Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Das Säbelrasseln geht weiter: Wladimir Putin sieht im „Vormachtstreben“ der USA eine Gefahr für den Frieden. Das Land würde immer mehr „Zentren des Bösen“ ausmachen. Washington weist die Vorwürfe zurück.

EU-Gipfel: Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

EZB-Präsident Draghi hat auf dem EU-Gipfel zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Rezession aufgefordert. Bundeskanzlerin Merkel betonte die Notwenigkeit von Strukturreformen. Eine Nutzung der ESM-Mittel lehnte sie ab.