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Aus für Praxisgebühr: Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das Betreuungsgeld verabschiedet. SPD-Kanzlerkandidat nennt die Leistung „schwachsinnig“. Auch die Praxisgebühr ist Geschichte.

BerlinDer Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch aus der Koalition waren Gegenstimmen angekündigt worden.

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Die SPD will das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen oder bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

  • 2. März 2008:

    Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

  • 6. November 2011

    Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

  • 14. November

    Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

  • 5. Februar 2012

    Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

  • 30. März

    In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

  • 2. April

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

  • 4. April

    Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

  • 21. April

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

  • 5. November

    Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

Zuvor hatten etwa fünf Unionsabgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Einige Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen. Bei der FDP war mit zwei Abweichlern gerechnet worden, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der "Fernhalteprämie" Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen.

Beschlüsse Worauf sich die Koalition geeinigt hat

  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat

Schon vor der Abstimmung hatte die Opposition klar gemacht: Sollte Schwarz-Gelb dem Vorhaben an diesem Freitag im Bundestag zustimmen, werde ihre Partei dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Andrea Nahles (SPD) an. Der im Grundgesetz geregelte Schutz der Familie verbiete es dem Staat, Familien bei der Wahl ihres Betreuungsmodells einseitig zu beeinflussen. Auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kritisierte das Betreuungsgeld scharf und nannte es die Einführung "finanzpolitischen Unfug". Es "stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar". Es verfestige zudem "überholte Rollenbilder". "Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung, um es nicht deutlicher zu sagen: Es ist schwachsinnig."

Familienpolitik

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. „Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht“, sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen die Regelung wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollten.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) an, man wolle dann „die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eins zu eins in den Kita-Ausbau investieren, um eine qualitativ gute Betreuungsstruktur voranzutreiben“.

CDU-Vorschlag Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit

Die Suche nach Kita-Betreuungsplätzen bleibt in Deutschland schwierig. Doch der Vorstoß, im Interesse der Familien auch Großeltern für die Kindererziehung freizustellen, wird deutlichen kritisiert.

Außerdem gehört die Praxisgebühr ab Januar der Vergangenheit an. Fast neun Jahre nach ihrer Einführung beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller 548 Abgeordneten den Wegfall der Zuzahlung. Die Patienten sollen so von den Milliardenüberschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren und die Ärzte von Bürokratie entlastet werden. Seit 2004 wird die Zehn-Euro-Gebühr bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Die Abschaffung war vor wenigen Tagen bei einem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP beschlossen worden. Für die wegfallenden Einnahmen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro sollen die Krankenkassen einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

 

  • 09.11.2012, 11:47 UhrMonika




    Im Gegenzug zur HERDPRÄMIE der CSU wird die PLÜNDERUNG der GEWINNE der KfW nötig sein, um die Kosten wieder einigermaßen aufzufangen.

    Ein billiges und durchschaubares Wahlmanöver von schwarzgelb. Anstatt ein tragfähiges Konzept in der Altersvorsorge, Sicherung stabiler bezahlbarer Energiepreise, Vereinfachung der Steuergesetze und der Reduzierung der Krankenbeiträge uvm, werden Placebo-Geschenke gemacht, die von den eigentlichen Problemen dieser Regierung ablenken sollen.

    Die Regierung verdient insgesamt dass Prädikat mangelhaft. CSU und FDP sogar ungenügend.


    Hoffentlich vergeht einem Dobrindt, Söder oder Seehofer angesichts sinkender Popularitätswerte der CSU bald das Grinsen in Fernsehkameras.

    Deutschland braucht frischen Wind in der Politik und keine angestaubten Politiker, die wie die Made im Speck leben.

  • 09.11.2012, 11:48 Uhrtesaro

    Jetzt kann Papi und Mami endlich ein neues Auto bestellen, oder einpaar Bierchen mehr trinken.
    Die meisten Kinder, werden nichts davon haben oder merken.

    Gehts eigentlich noch dümmer?

    Schade um das Geld, es wäre für ganztages Kindergärten besser angelegt gewesen.


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 09.11.2012, 11:54 Uhrnobum

    Betreuungsgeld als Wahlgeschenk zu Lasten der Steuerzahler und als Karrierekick für Politiker.
    Frau Merkel, die Geisel Seehofers im (bayrischen) Wahlkampf.

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