Aus für Praxisgebühr: Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Aus für Praxisgebühr
Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das Betreuungsgeld verabschiedet. SPD-Kanzlerkandidat nennt die Leistung „schwachsinnig“. Auch die Praxisgebühr ist Geschichte.
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BerlinDer Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch aus der Koalition waren Gegenstimmen angekündigt worden.

Die SPD will das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen oder bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen.

Zuvor hatten etwa fünf Unionsabgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Einige Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen. Bei der FDP war mit zwei Abweichlern gerechnet worden, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der "Fernhalteprämie" Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen.

Schon vor der Abstimmung hatte die Opposition klar gemacht: Sollte Schwarz-Gelb dem Vorhaben an diesem Freitag im Bundestag zustimmen, werde ihre Partei dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Andrea Nahles (SPD) an. Der im Grundgesetz geregelte Schutz der Familie verbiete es dem Staat, Familien bei der Wahl ihres Betreuungsmodells einseitig zu beeinflussen. Auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kritisierte das Betreuungsgeld scharf und nannte es die Einführung "finanzpolitischen Unfug". Es "stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar". Es verfestige zudem "überholte Rollenbilder". "Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung, um es nicht deutlicher zu sagen: Es ist schwachsinnig."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. „Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht“, sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen die Regelung wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollten.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) an, man wolle dann „die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eins zu eins in den Kita-Ausbau investieren, um eine qualitativ gute Betreuungsstruktur voranzutreiben“.

Außerdem gehört die Praxisgebühr ab Januar der Vergangenheit an. Fast neun Jahre nach ihrer Einführung beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller 548 Abgeordneten den Wegfall der Zuzahlung. Die Patienten sollen so von den Milliardenüberschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren und die Ärzte von Bürokratie entlastet werden. Seit 2004 wird die Zehn-Euro-Gebühr bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Die Abschaffung war vor wenigen Tagen bei einem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP beschlossen worden. Für die wegfallenden Einnahmen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro sollen die Krankenkassen einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

 

Kommentare zu "Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld"

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  • ..denken Sie mal nach, was Sie da von sich geben. Sie könnten auch schnell ein "Nichtsteuerzahler" sein.

    Die Umverteilung von der Oben nach unten ist nicht das Problem, denn diese ist winzig. Das Geld, von dem Sie zu Recht glauben, dass es Ihnen geraubt wird, wird von unten und der Mitte an die Spitze umverteilt.

  • .. alles richtig, aber das ist KLASSENKAMPF, eröffnet von der gierigen Elite und den Neo-Kommunisten.

    Meines bescheidenen Erachtens ist das ein ewiger Kampf.

    Die ELITE wird immer die Masse der Menschen bekämpfen, denn die Mitglieder der Elite zeichnen sich dadurch aus, dass sie Sie über den anderen stehen wollen.

    In diesen Tagen wird der Endkampf gefochten. Denn nie waren die Möglichkeiten der Kontrolle und Unterdrückung der Masse so gewaltig.

    ..aber die mesiten kapieren nicht worauf es hinausläuft, sie glauben alles ernstes die Politiker würden für das Volk kämpfen. Das ist eine tödliche Illusion.

    EUROPA ebenso wie die USA werden in diesem Moment in totalitäre System umgebaut. Den Menschen wird verkauft, dass die ganze Überwachungstechnik ihrem Schutz dienen würde, in Wahrheit soll diese Technik die Elite vor den aufbegehrenden Massen schützen.

    Alex Jones Film "Endgame" ist soweit von der Wahrheit nicht weg.

  • ..was für ein nonsens, den Sie da faseln.

    Und wer denkt an die Kinder? Sie scheinbar nicht.

    Es wird für jede der Tag kommen, an dem die Mütter, die ihre Kinder freiwillig in die Kinderverwahranstalten gegeben haben begreifen werden, was sie den Kindern und auch sich selbst damit gestohlen haben.

  • Mit der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten soll den Müttern die berufliche Weiterentwicklung erleichtert werden. Jetzt kommt das Betreuungsgeld, um Mütter von der beruflichen Weiterentwicklung abzuhalten.
    Das ist ein ungeheuerlicher Schildbürgerstreich.

  • Wählen d ü r f e n sollten nur noch Steuerzahler (!!!), die die ganze Kiste am Laufen halten, - dann wären diese Misstände und Schieflage schnell bereinigt.

  • Was hat dass mit Klassenkampf zu tun, wenn 8 Millionen Menschen in diesem Land, von der Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen werden?
    Das ist kein Klassenkampf, sondern ein Skandal für eine der reichsten Gesellschaften auf diesem Planeten!
    Das hat auch nichts mit linken oder rechten Ideologien zu tun, sondern mit Geiz und Gier unter dem Vorwand der Globalisierung in einem Schuldgeldsystem, welches zwingend immer neue Schuldner finden muss, um am Leben erhalten zu werden. Da die Deutschen ein Volk von Sparweltmeistern sind, müßen wir Schuldner im Ausland finden (unsere Exportüberschüsse). Das ist doch die Wahrheit.
    Ebenso will ich endlich mal eine ehrliche Statistik des Bundes sehen, in welchem ALLE beschäftigungslosen, aber arbeitssuchenden Personen aufgeführt sind und was Wirtschaft und Politik gegen die zunehmende Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten unternehmen will, während gleichzeitig die Vermögen der Wohlhabenden weiter drastisch zulegen. 1% der reichsten Deutschen halten 50% des Volksvermögens, während 50% der Deutschen nur über 1% des Volksvermögens verfügt. Auch dass ist die Wahrheit. Das hat rein gar nichts mit Klassenkampf zu tun, sondern mit einem gesellschaftlichen Skandal, indem man 8 Millionen Menschen komplett ausschließt.


  • @Rosa_Lux
    In 50er Jahren ging uns gut? 6Tage Schule und Arbeit, 45 Stunden/woche, sterben mit 70+. Ja, das waren schöne Zeiten!

  • @malvin
    Nein, es handelt sich nicht nur um Immigranten:
    "In Deutschland können etwa 7,5 Millionen Erwachsene keine einfachen Texte lesen oder schreiben. Damit zählten mehr als 14 Prozent der Erwerbsfähigen zu den sogenannten funktionalen Analphabeten, heißt es in einer Studie der Uni Hamburg."
    http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-02/bildung-analphabetismus-studie

  • Wer Kinder zwischen 0-3 gern selbst zu Hause erziehen möchte, kann das ja gern tun. Aber muss die Allgemeinheit damit belastet werden. Zumal das ganze auf Pump finanziert wird - das Geld ist ja nicht da.

  • Man sollte auch etwas Verständnis zeigen:
    Woher sollen denn Schießbudentypen wie Steinbrück oder Gauck wissen, was ein "Charity-Event" ist?

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