Ausbau der Betreuungsplätze
Bund knüpft Krippen-Gelder an rigide Vorschrift

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat offenbar wenig Vertrauen, dass die Länder die für den Ausbau der Kinderbetreuung geplanten Investitionshilfen des Bundes zielgenau einsetzen: Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung sieht finanzielle Daumenschrauben vor, sollten die Länder das Geld anderweitig verplempern.

pt/saf BERLIN. Die Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern legt der Finanzminister am Mittwoch dem Bundeskabinett vor. Für die Zeit von 2008 bis 2013 will der Bund insgesamt 2,15 Mrd. Euro Investitionshilfen zahlen. Die Länder sollen sich verpflichten, jedes Jahr spätestens im Oktober akribisch nachzuweisen, dass die ihnen zugeflossenen Bundesmittel tatsächlich für den Neubau von Kinderkrippen oder den Aus- und Umbau oder die Modernisierung bestehender Einrichtungen eingesetzt wurden und nicht im allgemeinen Landeshaushalt versickert sind.

Gelder, für die ihnen dieser Nachweis nicht gelingt, sollen die Länder plus Zinsen an das Sondervermögen zurücküberweisen, das die Bundesregierung für den Krippenausbau noch in diesem Jahr einrichten will. Finanziert werden soll es aus den für das laufende Jahr erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes. Auch über das Errichtungsgesetz für dieses Sondervermögen soll das Bundeskabinett heute entscheiden.

Die Länder sollen sich nach dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zudem verpflichten, die Mittel aus dem Fonds erst abzurufen, wenn entsprechende bauliche Maßnahmen anstehen und das Geld sofort an die für den Krippenausbau zuständigen Kommunen weiterzuleiten. Für zu früh abgerufene Mittel will Steinbrück dem Entwurf zufolge gleichfalls Zinsen verlangen. Allerdings müssen die Länder der Vereinbarung erst noch zustimmen.

Neben den Investitionshilfen über das Sondervermögen will der Bund sich über eine entsprechende Anhebung des Umsatzsteueranteils der Länder auch an den laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen. Zwischen 2009 und 2013 sollen dafür insgesamt 1,85 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, ab 2014 jährlich weitere 770 Mill. Euro. Ziel ist es, bundesweit bis 2013 mindestens 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anzubieten.

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