Ausbau der Krippenplätze
Bischof attackiert von der Leyen

Neue Kritik an Familienministerin von der Leyen: Dieses Mal kommt sie allerdings vom Klerus. Der katholische Bischof von Augsburg schimpft über eine zunehmend „kinderfeindliche“ Politik. Die Doppelverdiener-Ehe werde geradezu zu einem „ideologischen Fetisch “erhoben.

HB AUGSBURG. Der katholische Bischof Walter Mixa verurteilte die Politik von Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Deren Pläne seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", sagte Walter Mixa in Augsburg. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie, sondern sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren".

Von der Leyen beabsichtigt, die Zahl der Krippenplätze deutlich zu erhöhen - bis zum Jahr 2013 auf rund 750 000. Mixa kritisierte, dass das Familienministerium andere Familienleistungen kürzen wolle, um neue Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu finanzieren. Die Denkmuster erinnerten an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der DDR, sagte der Bischof weiter. Die Doppelverdiener-Ehe werde geradezu zu einem „ideologischen Fetisch“ erhoben. Wer mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“.

Die Pläne der Familienministerin sorgen seit Tagen für Wirbel, ein Streit um das Familienbild der Union wurde entfacht. Kritik an den Vorstellungen von der Leyens meldeten unter anderem CSU-Chef Edmund Stoiber und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und große Teile der SPD stellten sich dagegen hinter die Ministerin.

Während es im Osten der Republik für rund 40 Prozent der unter Dreijährigen eine Betreuungsmöglichkeit in Krippen gebe, liege dieser Anteil in den westlichen Bundesländern bei nur sieben Prozent, sagte Merkel bei einer Rede zum politischen Aschermittwoch im mecklenburg-vorpommerschen Demmin. Bei einer solchen Quote könne von einer vollen Wahlfreiheit nicht gesprochen werden, sagte die CDU-Vorsitzende. „Deshalb hat Ursula von der Leyen meine volle Unterstützung." Sie betonte, es dürften nicht Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, gegen andere Familien ausgespielt werden, die auf eine Betreuung in Krippen setzten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte indes konkrete Finanzierungsvorschläge für die bessere Betreuung von Kinder. „Frau von der Leyen macht gute Ankündigungen“, sagte Heilim „ARD-Morgenmagazin“ und fügte an: „Aber sie bleibt bisher jeden Finanzierungsvorschlag schuldig“.

Heil kündigte an, die SPD werde bereits in den nächsten Tagen einen eigenen Finanzierungsvorschläge machen. „Wir werden das aber auch von der Union erwarten“, stellte er klar. Bei einem Familiengipfel könnten dann Bund, Länder und Kommunen über die konkrete Umsetzung beraten. „Von der Ankündigung wird noch kein Kind vernünftig betreut“, sagte Heil. Die SPD besteht laut Heil auf eine seriöse Finanzierung und lehnt Neuverschuldung oder Steuererhöhungen ab.

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