Ausbau der Krippenplätze
CDU-Konzept zu Kinderbetreuung kommt im April

Der Druck zeigt Wirkung: Nach immer lauter werdener Kritik aus der SPD und der Schwesterpartei CSU will Bundesfamilienministerin und CDU-Politikerin von der Leyen bei ihren Krippenausbau-Plänen nun konkreter werden. Ein Konzept soll dem Koalitionsausschuss am 16. April vorliegen.

HB BERLIN. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will bis Mitte April ein neues Konzept zum Ausbau der Krippenplätze ausarbeiten. Den Plan wolle sie dem Koalitionsausschuss am 16. April vorlegen, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend im ZDF

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Zuvor werde sie am 2. April mit den Familienministern der Länder über Möglichkeiten diskutieren, wie die Betreuungssituation verbessert werden könne. Ziel sei, dass jedem dritten deutschen Kind ein Krippenplatz angeboten werden könne.

Dabei muss die Ministerin auch Kritiker aus den eigenen Reihen überzeugen. In der Diskussion über mehr Krippenplätze für Kleinkinder hatten sich führende Unions-Vertreter überraschend von dem Ziel ihrer Familienministerin distanziert, die Zahl der Plätze bis 2013 auf 750 000 zu verdreifachen. Zunächst müsse geklärt werden, ob es überhaupt Bedarf dafür gebe, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Umfang offen. Nach dem Kindertagesstätten-Ausbaugesetz sollten bis 2010 zusätzliche 230 000 Krippenplätze geschaffen werden. Damit stünden 500 000 Plätze für Verfügung. Ob dann noch weitere Plätze nötig seien, müsse geprüft werden. Er sehe dies nicht als Ohrfeige für von der Leyen, sondern „als willkommenes Beschleunigen, weil schon bald mit Ländern und Kommunen über den Bedarf gesprochen werden soll“.

Die SPD wertete dies allerdings als Rückzieher des Koalitionspartners. Die Union sei von ihrer Ministerin abgerückt, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch SPD-Parteichef Kurt Beck sagte, die von der Ministerin genannte Zielzahl sei nicht die Basis der Union. Beck bekräftigte im Deutschlandfunk, dass die SPD nach wie vor zu dieser Zahl stehe und zudem 2010 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einführen wolle.

Von der Leyen bekräftigte indes ihre Zielzahl. Im Westen hätten heute nur 8 Prozent der Eltern die Chance, ihr Kind unter drei Jahren betreuen zu lassen. Mit dem Ausbaugesetz aus der Regierungszeit von Rot-Grün würden bis 2010 erst für 17 Prozent der unter Dreijährigen Plätze geschaffen. Dies reiche nicht aus. „Wir müssen wenigstens den europäischen Durchschnitt schaffen, dass heißt, für rund 35 Prozent.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützte den Vorstoß seines bayerischem Kollegen Edmund Stoiber (CSU), den Krippenausbau aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung zu bestreiten. Die Verteilung des Gelds aus den Gemeinschaftssteuern müsse immer wieder an die gesellschaftlichen Aufgaben angepasst werden. Den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder lehnte Oettinger ab.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet einen drastischen Bedarfsanstieg im kommenden Jahr. „Das Elterngeld ist gestartet. Nach Ablauf des Leistungszeitraums von 12 beziehungsweise 14 Monaten wird der Bedarf für Krippenplätze sprunghaft ansteigen, weil Eltern dann wieder zurück in den Beruf wollen und müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“. Klar sei, dass die von von der Leyen genannten drei Milliarden Euro zusätzlich „vorn und hinten nicht ausreichen“.

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