Ausbau der Länder CSU stellt Kita-Förderung des Bundes in Frage

Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld kippen, wäre das ein herber Schlag für die CSU, denn sie haben diese Leistung erfunden. Nun werden aus der CSU jetzt Zweifel an anderen Hilfen des Bundes angemeldet.
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Die CSU stellt die Verantwortlichkeit des Bundes für den Kita-Ausbau der Länder in Frage. Quelle: dpa

Die CSU stellt die Verantwortlichkeit des Bundes für den Kita-Ausbau der Länder in Frage.

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Berlin Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Der Bund gibt für Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige fast eine Milliarde Euro jährlich aus. Die CSU hatte für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken oder in die Obhut einer Tagesmutter geben wollen, das Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich durchgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen bei seiner Verhandlung über eine Klage Hamburgs Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser staatlichen Leistung erkennen lassen. Die Richter zeigten sich vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der Familienleistung war.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den CSU-Einwand hanebüchen. „Die Kita-Förderung des Bundes hat nichts mit der Frage zu tun, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die vielen Eltern, die in Deutschland täglich von guten Kitas profitieren, können nichts dafür, dass der CSU ihre Steinzeitprojekte zerbröseln.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann empfahl der CSU „etwas mehr Gelassenheit“. Erst sollte man die Entscheidung in Karlsruhe abwarten, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Dass die CSU die Unterstützung des Bundes für den Kita-Ausbau infrage stellt, kann Reimann nicht nachvollziehen. Die Kommunen brauchten diese Unterstützung weiter. „Bisher waren wir uns in der Koalition einig, dass wir weiter Mittel dafür geben wollen.“

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