Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollte keinen Vorrang mehr haben
Dohnanyi: Osten sollte nicht allein über Fördermittel entscheiden

Die ostdeutschen Bundesländer sollten nicht mehr alleine über milliardenschwere Förderungen entscheiden, fordert Regierungsberater Dohnanyi. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollte zudem keinen Vorrang mehr haben.

HB BERLIN. Die ostdeutschen Länder sollten nach Meinung des Regierungsberaters Klaus von Dohnanyi (SPD) künftig nicht mehr alleine über die Verwendung der milliardenschweren Fördermittel entscheiden. Aktuell müsse Geld umgeschichtet werden, zitierte die Chemnitzer «Freie Presse» den früheren Hamburger Bürgermeister am Samstag. So sollte der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur keinen Vorrang mehr haben. Die Infrastruktur in den neuen Ländern hinke nur noch begrenzt dem Westen hinterher, sagte er.

Investitionsentscheidungen hingen nicht von besseren Straßen ab. Viel wichtiger seien Produktionskosten oder die Ausbildung der Beschäftigten. Daher sollte mit Beginn des Solidarpakts II im Jahr 2005 ein Teil der Mittel für die Förderung der Industrie verwendet werden, sagte Dohnanyi.

Erneut warnte er davor, die in Gang gekommene Aufbau-Ost-Debatte vorschnell abzuwürgen. Bei jährlichen Transfers von über 90 Milliarden Euro vom Westen in den Osten müsse über die Konsequenzen diskutiert werden. Schon heute müsse im Westen an Schulen und Universitäten sowie beim Straßenbau gekürzt werden, «weil das Geld im Osten benötigt wird», berichtete Dohnanyi. Wenn so weiter gemacht werde wie bisher, «wird aus Deutschlands Wachstumsschwäche wirklich ein Gefahrenherd». Dann nehme die Abwanderung zu, und die noch höheren Transfers hätten «verheerende Auswirkungen» für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland.

Zugleich warf Dohnanyi der rot-grünen Bundesregierung Versäumnisse beim Aufbau Ost vor. Sie hätte bereits 1998 eine Bilanz ziehen müssen. Schon damals hätten alle gewusst, dass es besser sei, sich auf Wachstumskerne zu konzentrieren, die mittelständische Industrie zu fördern und flexibler bei den Löhnen zu sein.

Der für Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) kritisierte indes, aus dem Aufbau Ost in der öffentlichen Diskussion eine «Horrorgeschichte» zu machen. Eine solche «Skandalisierung» sei unverantwortlich, weil sie weder der Bedeutung des Aufbaus Ost für die Zukunft Deutschland gerecht werde noch die bisherigen Anstrengungen der Menschen in Ost und West berücksichtige, sagte er der Illustrierten «Super Illu».

Der Aufbau Ost sei eine wirkliche nationale Aufgabe, betonte er. Stolpe sieht in der Förderung von Wachstumskernen weiterhin den richtigen Weg, um die Entwicklung in den neuen Ländern in den kommenden Jahren erfolgreich voranzutreiben. In fast allen neuen Bundesländern gebe es Branchen und Standorte, in denen es richtig aufwärte gehe und deren wirtschaftliche Kraft bereits in den Großraum ausstrahle.

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