Ausbau des Energienetzes
Wirtschaft unterstützt Oettingers Schnellverfahren

Die Bundesregierung drückt beim Ausbau erneuerbarer Energie aufs Tempo. Anders beim Netzausbau: Hochspannungsleitungen mit einer Länge von 3 500 Kilometern fehlen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will das Genehmigungsverfahren abkürzen; die Wirtschaft weiß er hinter sich.
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BERLIN. Die Wirtschaft stellt sich hinter die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zur Abkürzung von Genehmigungsverfahren. „Der Bundesverband der Deutschen Industrie drängt auf ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Energieleitungen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. Oettingers Vorschläge für ein vereinfachtes und vor allen Dingen beschleunigtes Genehmigungsverfahren gingen daher in die richtige Richtung. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer erneuerbare Energien will, der muss auch den Netzausbau unterstützen“, sagte Schnappauf.

Der EU-Energiekommissar macht sich für eine drastische Verkürzung von Genehmigungsverfahren stark. So sollen die EU-Kommission oder die Energieaufsichtsbehörden "spezielle Befugnisse" bekommen, um wichtige Energie-Großprojekte durchzuziehen, falls es zu "Konflikten oder Verzögerungen" kommt. Für Projekte, die im europäischen Interesse seien, müsse es vereinfachte Planungsverfahren geben. Außerdem müsse die "Zahl der Genehmigungsbehörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesenkt" werden, fordert der Energiekommissar. Zusätzlich sei ein "maximaler Zeitraumen" für jede Stufe des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Regierungen der EU-Staaten hätten sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. Bei Konflikten sollten EU-Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden zunächst als Vermittler auftreten und - falls dies nicht helfe - "eine Entscheidung treffen".

Oettinger spricht der Wirtschaft damit aus der Seele. Der Aus- und Umbau der Energienetze hinkt in Deutschland den Planungen hinterher. Viele hundert Kilomenter neuer Hochspannungleitungen werden nicht gebaut, weil sich die Genehmigungsverfahren über viele Jahre hinziehen und Bürger protestieren. Die bestehenden Netzkapazitäten stoßen daher bereits heute regelmäßig an ihre Grenzen. Zugleich schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windstrom-Kapazitäten, in großen Schritten voran. Die Stromproduktion in Deutschland verlagert sich immer weiter in die windreichen Regionen Nord- und Nordostdeutschlands. Dieser Trend wird noch zunehmen, wenn die Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee ausgebaut wird. Verbraucht wird der Strom aber ganz überwiegend im Westen und Südwesten Deutschlands. Das Auseinanderklaffen und Stromerzeugung und Stromverbrauch macht neue Stromleitungen erforderlich.

"Grüner Strom braucht neue Netze", sagte Schnappauf. Für die Umsetzung der ambitionierten Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien seien zusätzliche und vor allem auch intelligente Stromnetze die Grundvoraussetzung. "Der Bau neuer Übertragungsleitungen dauert wegen langwieriger Genehmigungsverfahren oft mehr als zehn Jahre. Das ist zu lang und widerspricht den angestrebten Ausbauzielen bei den erneuerbaren Energien", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Vereinfachung und Beschleunigung beim Netzausbau seien für das Industrieland Deutschland von entscheidender Bedeutung.

Jüngsten Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur zufolge müssen in Deutschland bis 2020 Hochspannungsleitungen mit einer Länge von 3 500 Kilometern komplett neu gebaut werden, damit der Strom aus erneuerbaren Quellen in Netz integriert werden kann. Bereits vor fünf Jahren hatte die Dena einen Zubaubedarf von 850 Kilometern ermittelt. Von diesen 850 Kilometern sind bis heute weniger als hundert Kilometer realisiert. Die 3 500 Kilometer kommen zu dem 2005 ermittelten Bedarf von 850 Kilometern hinzu.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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