Ausbau von Betreuungsplätzen
Kommunen droht Klagewelle

Ab 2013 gilt ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch der Ausbau für Kinder unter drei kommt zu langsam voran. Es fehlen Geld und Personal. Nun droht Städten und Gemeinden eine Klagewelle.
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KölnRheinland-Pfalz wollte es besonders gut machen. Schon bevor der bundesweite Rechtsanspruch auf die Förderung unter dreijähriger Kinder ersonnen wurde, erließ man hier ein Gesetz, wonach zumindest den unter Zweijährigen ein Platz in einer städtischen Betreuungseinrichtung zustand. Dafür bekam man nun vom Verwaltungsgericht (VG) Mainz die Quittung (Az. 1 K 981/11.MZ).

Die Landeshauptstadt hatte es nicht geschafft, genügend Plätze einzurichten. Eine Mutter brachte ihre Tochter daraufhin für ein halbes Jahr in eine private Einrichtung - und forderte, ihr die Beiträge für diese Zwischenlösung zu ersetzen. Die Stadt weigerte sich, die Frau klagte, gewann und bekam knapp 2200 Euro erstattet.

Das Urteil zeigt, was bald auf viele deutsche Kommunen zukommen könnte. Ab 1. August 2013 hat bundesweit jedes Kind zwischen vollendetem ersten und dritten Lebensjahr einen gesetzlichen „Anspruch auf frühkindliche Förderung einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“. Im Vergleich zum Anspruch für Kinder ab drei ein qualitativer Unterschied.

Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Der Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ist eindeutig ans Kind gebunden und nicht nur an die Wünsche der Eltern.“ Das Urteil des VG Mainz sei indes beunruhigend; keine Kommune wolle Streit mit den Eltern.

Genau dazu könnte es aber kommen. Glaubt man aktuellen Schätzungen, klaffen in vielen Regionen noch Lücken im Betreuungsangebot, nur deren Größe variiert. Matthias Schilling von der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik an der Universität Dortmund: „In Ostdeutschland gab es aus der DDR-Tradition heraus stets erheblich höhere Versorgungsquoten als im Westen. Allerdings ist dadurch auch die Quote der Inanspruchnahme auf 49 Prozent gestiegen.“

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