Ausbaukonzept
Regionalflughäfen: Regierung macht Auflagen

Die Bundesregierung will beim Ausbau von Regionalflughäfen mit staatlicher Hilfe in Zukunft stärker auf die Bremse treten. Dies ergibt sich aus dem überarbeiteten Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für ein neues Flughafenkonzept, der dem Handelsblatt vorliegt. Vor allem große Airports können sich Hoffnungen auf einen Ausbau machen.

BERLIN. So müssen etwa Kommunen, die Beihilfen für neue Flugverbindungen planen, allen Interessenten die Chance geben, in den Genuss der Mittel zu kommen. Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn dadurch das Fluggastaufkommen steigt, also kein Verdrängungswettbewerb zulasten anderer Airlines oder Flughäfen entsteht. Die neue Verbindung muss nach fünf bis zehn Jahren rentabel sein. Land oder Kommune dürfen maximal 30 Prozent der Anlaufkosten für drei Jahre übernehmen. Außerdem muss die Subvention Jahr für Jahr sinken.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für den Bau weiterer Flughäfen. Vor allem der Neubau von Flughäfen „ausschließlich aus regionalen oder lokalen Erwägungen“ sei nicht vertretbar, heißt es in dem nun auch vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium mitgetragenen Konzept. Es soll am 27. Mai vom Kabinett verabschiedet werden.

Mit dem neuen Kriterienkatalog trägt Tiefensee der massiven Kritik großer Airlines, aber auch der EU-Kommission an der Dauerförderung kleiner Flughäfen durch Länder und Kommunen Rechnung. So hat die EU-Kommission inzwischen in 21 Fällen Verfahren wegen der Gewährung verbotener Beihilfen für Flughäfen oder neue Fluglinien eingeleitet. Demnächst muss der Bundesgerichtshof nach Klagen von Lufthansa und Air Berlin über die Zulässigkeit der Förderung von Ryanair in Leipzig und Frankfurt Hahn entscheiden.

Wer in Zukunft die neuen Ausbaukriterien erfüllt, soll Beihilfeverfahren der EU nicht mehr fürchten müssen. Tiefensee will in Brüssel auf eine entsprechende Überarbeitung und Vereinfachung der Beihilferichtlinien der EU-Kommission drängen.

Über das Flughafenkonzept wird seit Monaten auch innerhalb der Bundesregierung gestritten. Vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versuchte zunächst erfolgreich, klare Zusagen für den Ausbau der größeren Airports zu verhindern. Nach heftiger Kritik der Wirtschaft und der Länderverkehrsminister enthält das Konzept nun doch ein mehr oder weniger deutliches Bekenntnis zum Ausbau der beiden Drehkreuze Frankfurt und München sowie der Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt-Hahn, Hannover, Leipzig-Halle und Nürnberg.

Nur beim Thema Nachtflugverbote konnte sich der Umweltminister offenbar durchsetzen. Hier bleibt es bei der nur allgemeinen Feststellung, dass mehr Nachtbetrieb an einer Reihe von Flughäfen möglich sein muss, um die Verlagerung von Flugverkehr ins Ausland zu verhindern.

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