Ausbildung im Irak
Gysi hält Bundeswehreinsatz für verfassungswidrig

Bereits die Lieferung deutscher Waffen an Kurden im Nordirak war umstritten. Nun sollen deutsche Soldaten zur Ausbildung entsendet werden. Die Linke hält das für verfassungswidrig - und droht mit einer Klage.
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BerlinLinksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig. „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission am Mittwoch. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurück. „Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Die Verfassungsressorts hätten das „sehr gründlich geprüft“.

Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten zur Ausbildung der kurdischen Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil schicken. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil es weder ein UN- noch ein Nato- oder EU-Einsatz ist. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von rund 60 Staaten geführt.

Das Grundgesetz lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Bundeswehreinsätze in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Diese Formulierung war ursprünglich auf Nato und Vereinte Nationen gemünzt.

Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. „Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen“, betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Schwesterpartei PYD.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ausbildung im Irak: Gysi hält Bundeswehreinsatz für verfassungswidrig"

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  • Die Gerichte in Europa sind unterwandert mit Ideoologie-Richtern der Elite. Die Richtersprüche kommen per "politischer Anweisusung" von oben.

    Ich vertraue den Gerichten in Deutschland und Europa nicht mehr.

    Jetzt wurde Terror-Organisation Hamas genehmigt als "friedfertig" und kann sich nun seelenruhig in Europa ausbreiten. Irgendwann gibt es dann Bürgerkriege, weil die Einheimischen sich nicht verdrängen und überrumpeln lassen. Dahin steuert Europa ! Die Lunte brennt ja schon in Syrien durch den Dauerkrieg dort und schwappt dann nach Europa über, das ist wohl das Ziel der Elite. Geschützt werden wir jedenfalls nicht sondern in Kriege verwickelt. Bundeswehr offiziere als Anti-IS-Krieger ? Warum das nun wieder ? Deutschland als Kriegsteilhaber gegen IS ?

    Nicht gut !

  • Wir haben keine Verfassung sondern ein Grundgesetz lieber Gysi.Hätten sie damals aufgepasst in der DDR und wären sie nicht beigetreten, sondern hätten einer Wiedervereinigung zugestimmt, dann gäbe es jetzt eine Verfassung die modern,gerecht wäre und hätte der Bevölkerung Rachte gegeben bei gefährlichen Entscheidungen ein Veto einzulegen. So haben sich die DDR Bürger von der Finanzmadia kaufen lassen ,für Bananen,Autos und einer Freiheit die unsichtbare Fesseln beinhaltet.

    Verständlich nach einer Diktatur von 1933 bis 1989. Aber nun wird es Zeit Rechte einzufordern.

    Die Kurden kann man nicht allein lassen, aber die Terroristen
    können sie beeindrucken wenn sie diese so töten , dass sie nicht in das Paradis kommen. Wie die Isis die sich nicht von Frauen töten lassen wollen.

    Das kann das HB löschen:

    Wenn die Kurden Schweinestähle aufstellen würden und Isis Kopfabschneider bei Gefangenschaft diese damit füttern , wäre der Spuck schnell vorbei mit der Isis.

  • Ausbildung im Irak Gysi hält Bundeswehreinsatz für verfassungswidrig.

    Dieser Meinung schließe ich mich an, obwohl ich mit der Gysi-Partei nichts am Hut habe.

    Nie wieder Krieg von deutschem Boden!!!
    Die Politiker sollen sich an Recht und Gesetz halten wie es im Artikel 26 GG steht, der lautet:
    Art.26 GG Verfassungswidrigkeit des Angriffskrieges

    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

    § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg ( Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes ), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    § 80a StGB Aufstacheln zum Angriffskrieg

    Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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