Ausbildungsabgabe als Thema
Müntefering trommelt SPD-Regierungschefs zusammen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering strebt im Streit um die geplante Ausbildungsumlage eine Einigung mit den SPD-Ministerpräsidenten an. Nach seinen Gesprächsangeboten an Wirtschaft und Gewerkschaften hat Müntefering nun auch die SPD-Regierungschefs zu einem Treffen nach Berlin eingeladen.

HB BERLIN. Besonders von den SPD-geführten Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, aber auch von Rheinland-Pfalz und Brandenburg waren Vorbehalte gegen die von der Koalition geplante Abgabe ungenügend ausbildender Betriebe geltend gemacht worden.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag): „Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist noch nicht ausgereift.“ Deshalb werde sich die Koalition für das Gesetz mehr Zeit nehmen. Statt die Abgabe bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause zu beschließen, sei nun „eine ausführliche Expertenanhörung“ geplant. Der Gesetzentwurf war am 1. April im Bundestag in erster Lesung behandelt worden.

Die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte dazu auf Anfrage, sie sehe mit den Grünen keinen Dissens. Eine Verabschiedung des Gesetzes in der ersten Sitzungswoche nach Ostern sei nicht geplant gewesen. Auch die Expertenanhörung sei seit längerem für den 23. April vorgesehen. Über Einzelthemen werde weiter gesprochen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, wertete dagegen Göring-Eckardts Eingeständnis, dass der Gesetzentwurf nicht ausgereift sei, als Bestätigung der Oppositionskritik. „Langsam dämmert's in der rot- grünen Koalition“, sagte Ramsauer. Sie sollte jetzt den Mut aufbringen, „den wider besseres Wissen vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuziehen.“ Zugleich müssten mit der Wirtschaft die strukturellen Lehrstellenprobleme erörtert werden, „nämlich die unvertretbar hohen Kosten der betrieblichen Ausbildung und die offenkundig gravierenden Eignungsschwächen vieler Lehrstellenbewerber.“

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