Ausbildungseinsatz
Mehr Polizisten könnten in Libyen-Affäre verwickelt sein

In der Affäre um den Ausbildungseinsatz deutscher Polizisten in Libyen könnte sich die Zahl der beschuldigten Beamten weiter erhöhen. In Berlin tobt derweil der Streit, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste am besten verschärft werden kann.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Nach derzeitigem Erkenntnisstand könnten weitere drei aktive und drei ehemalige Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen disziplinarrechtlich betroffen sein, sagte der Leiter der Abteilung Polizei im Landesinnenministerium, Carl von Bauer, am Donnerstag im Innenausschuss. Bislang wurden gegen acht SEK-Beamte aus Nordrhein-Westfalen Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Falle eines Polizisten ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.

Insgesamt sollen nach Medienberichten etwa 30 deutsche Polizisten und Soldaten in den Jahren 2005 und 2006 Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. Laut von Bauer sind aktive und ehemalige Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, der Bundespolizei sowie aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr an den Schulungen libyscher Sicherheitskräfte beteiligt gewesen.

Die Beamten aus Nordrhein-Westfalen sollen sich zeitweise, zum Teil auch mehrfach, in Libyen aufgehalten haben. Überwiegend hätten sie ihren Urlaub, zum Teil auch mehrmonatigen Sonderurlaub, ohne Wissen ihrer Dienststellen für die Ausbildungseinsätze genutzt, erklärte von Bauer. Einige Polizisten hätten sich auch krank gemeldet, um nach Libyen reisen zu können.

„Keiner der Beamten hatte eine entsprechenden Nebentätigkeit beantragt, und eine Genehmigung zu diesem Zweck wäre auch nicht erteilt worden“, sagte von Bauer. Seit dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe würden die Urlaubsanträge von Polizeibeamten im Zuge der Ermittlungen besonders sorgfältig überprüft.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies Vorwürfe der Grünen und SPD zurück, erst zu spät gehandelt zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Juli 2007 seien sofort alle Maßnahmen getroffen worden, um die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Alle beteiligten Ministerien, Bundes- und Landesbehörden seien umfassend über die inakzeptablen und bedauerlichen Vorfälle informiert worden.

Die Koalition streitet darüber, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste am besten verschärft werden kann. Die Union präsentierte am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium ähnliche Ermittlungsbefugnisse wie einer Staatsanwaltschaft geben würde. Danach soll ein fester Sonderermittler berufen werden, der in zwielichtigen Fällen die Untersuchungen führt.

Genau dies lehnt jedoch die SPD vehement ab: Die Kontrolle der Geheimdienste sei ureigenste parlamentarische Aufgabe und dürfe nicht an einen Experten von außen delegiert werden, argumentiert der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Thomas Oppermann.

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