Ausbildungsförderung
Bund und Länder streiten wegen Bafög-Millionen

Die milliardenschwere Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Bafög-Finanzierung droht zu platzen. Denn die Gelder würden nicht wie vereinbart verwendet, beschwert sich Bildungsministerin Johanna Wanka.
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BerlinDie milliardenschwere Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Bafög-Finanzierung droht zu platzen, bevor sie in trockenen Tüchern ist: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich in einem persönlichen Brief bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beschwert, dass die Gelder nicht wie vereinbart verwendet würden. Dies berichtet das Handelsblatt (Mittwochausgabe), dem der Brief vorliegt.

„Mit Überraschung habe ich zur Kenntnis genommen“ schreibt Wanka, dass Niedersachsen vorhabe, das Geld, das das Land durch die geplante komplette Kostenübernahme des Bafög durch den Bund
Spare, in die Finanzierung von Kitas stecken wolle. „Ich setze darauf, dass auch das Land Niedersachsen die Einigung vom 26. Mai entsprechend umsetzte und die Mittel wie vereinbart verwendet“, schreibt Wanka, nämlich für „Schule und Hochschule“.

Im Mai hatten Bund und Länder vereinbart, dass der Bund künftig das Bafög allein finanziert – was den Ländern mehr als eine Milliarde Euro jährlich einspart - und diese im Gegenzug einer Grundgesetznovelle zustimmen, wonach der Bund künftig wieder Hochschulen auf Dauer unterstützen kann. Für den Ausbau der Kitas habe der Bund bereits diverse Milliarden Euro bereit gestellt, schreibt Wanka weiter, und werde dies nach der gleichen Vereinbarung auch erneut tun.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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